Kantonsrat

Die Mobilitätsinitiative und die ÖV-Initiativen sind ein Etikettenschwindel! Wären sie Werbekampagnen, müsste man sie wegen unlauteren Wettbewerbs aus dem Verkehr ziehen. Die InitiantInnen behaupten, es gehe um die Erhaltung des öffentlichen Verkehrs – in Wahrheit […]

Im Kantonsrat wurden drei Postulate zum Naturschutz und zum Erhalt der Biodiversität abgeschrieben. Wir Grünen haben dem mit einem sehr schlechten Gefühl zugestimmt, denn die gesteckten Ziele wurden in keinem Bereich erreicht. Es steht schlecht um die Biodiveristät und der […]

Mit dem neuen Gesetz bringen wir die EKZ auf Kurs: Sie muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die Klimaziele des Kantons erreicht werden, und Rahmenbedingungen schaffen, damit Private und Gemeinden zügig mehr Photovoltaikanlagen realisieren können. Die EKZ muss endlich ihr […]

Im Kantonsrat haben wir zwei Geschäfte zur AXPO behandelt. Einerseits will der Kantonsrat die Lohnexzesse bei der AXPO-Geschäftsführung einschränken. Die Geschäftsführung hat sich die Entschädigung um 90% erhöht. Einfach nur frech für eine Firma die 100% der […]

Der Kantonsrat hat sich ein ambitioniertes Ziel Netto Null Ziel gesetzt: 2040 spätestens 2050. Mit diesem Ziel platziert sich der Kanton Zürich bei den ambitionierten Staaten. Dass die Schweiz als ganzes das Netto Null Ziel erst 2050 erreichen will, soll uns nicht […]

Mein Votum im Kantonsrat zum Bauprogramm der Strassen für die Jahre 2025-2027.

Der Kantonsrat hat heute das Netto-Null-Ziel im Energiegesetz festgelegt. Mit der Formulierung „bis 2040, spätestens jedoch 2050“ hat die Mehrheit im Rat ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Dieses Ziel orientiert sich an der Klimastrategie des Regierungsrats, welche jedoch in […]

Heute hat der Kantonsrat den Schutz von Vögeln bei neuen Bauten im Gesetz aufgenommen. Kollisionen mit Glas stellen eines der grössten Vogelschutzprobleme in der Siedlung dar. Man geht davon aus, dass in der Schweiz jährlich mehrere Millionen Vögel verursacht durch […]

Am 22. September stimmen wir über das Bildungsgesetz ab. Geflüchtete sollen ohne Wartefrist ein Stipendium für eine Berufslehre, Mittelschule oder eine Hochschule erhalten. Eine Chance für unsere Wirtschaft.

Eine Parlamentarische Initiative der SVP verlangt genau dies. Das Planungs-und Baugesetz sollte entsprechend angepasst werden. Martin Neukom konnte an der vorletzten Kantonsratssitzung aufzeigen, dass mit dieser Regelung praktisch alle Windräder im Kanton Zürich verhindert […]