Kantonsrat

Der jüngste Entscheid des Baurekursgericht des Kantons Zürich zur Aufhebung des Gestaltungsplans für die Deponie-Erweiterung beim Chälberhau zeigt eindrücklich: Der Rechtsstaat funktioniert. Das überprüfende Gericht hat nicht nur formale Mängel des Planungsverfahrens […]

Anderthalb Jahre nach Beginn der Vernehmlassung präsentiert die Regierung die festzusetzenden Eignungsgebiete für Windenergie im Kanton Zürich. Die GRÜNEN begrüssen es, dass es mit der Windenergie vorwärtsgeht. Sie werden die 19 vorgeschlagenen Windeignungsgebiete genau […]

Der wiederholte Verstoss gegen die Nachtflugordnung zeigt deutlich: Die Flughafen Zürich AG futtiert sich um den Schutz der betroffenen Bevölkerung. Sie reizt den gesetzlichen Rahmen für den Verspätungsabbau konsequent aus – oft sogar darüber hinaus. Die eingereichte […]

Vier Landessprachen – das ist ein Teil unserer Identität. Die Mehrsprachigkeit ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Kultur und ein Fundament unseres Zusammenhalts. Und darauf darf die Schweiz auch stolz sein.

Der Regierungsrat spricht davon, die Verschuldungszunahme im KEV zu halbieren – auf 1.5 Milliarden Franken. Er hat erstmals die Investitionen priorisiert. Das klingt nach Finanzdisziplin, in Wahrheit ist aber eine politische Bankrotterklärung. Es geht nicht vorwärts im […]

Die Mobilitätsinitiative und die ÖV-Initiativen sind ein Etikettenschwindel! Wären sie Werbekampagnen, müsste man sie wegen unlauteren Wettbewerbs aus dem Verkehr ziehen. Die InitiantInnen behaupten, es gehe um die Erhaltung des öffentlichen Verkehrs – in Wahrheit […]

Im Kantonsrat wurden drei Postulate zum Naturschutz und zum Erhalt der Biodiversität abgeschrieben. Wir Grünen haben dem mit einem sehr schlechten Gefühl zugestimmt, denn die gesteckten Ziele wurden in keinem Bereich erreicht. Es steht schlecht um die Biodiveristät und der […]

Mit dem neuen Gesetz bringen wir die EKZ auf Kurs: Sie muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die Klimaziele des Kantons erreicht werden, und Rahmenbedingungen schaffen, damit Private und Gemeinden zügig mehr Photovoltaikanlagen realisieren können. Die EKZ muss endlich ihr […]

Im Kantonsrat haben wir zwei Geschäfte zur AXPO behandelt. Einerseits will der Kantonsrat die Lohnexzesse bei der AXPO-Geschäftsführung einschränken. Die Geschäftsführung hat sich die Entschädigung um 90% erhöht. Einfach nur frech für eine Firma die 100% der […]

Der Kantonsrat hat sich ein ambitioniertes Ziel Netto Null Ziel gesetzt: 2040 spätestens 2050. Mit diesem Ziel platziert sich der Kanton Zürich bei den ambitionierten Staaten. Dass die Schweiz als ganzes das Netto Null Ziel erst 2050 erreichen will, soll uns nicht […]