Kantonsrat

Die neue Eigentümerstrategie der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich ist ein klarer Schritt vorwärts: Sie stärkt Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien und Effizienz – und trägt der veränderten energiepolitischen Realität überzeugend Rechnung.

Der Zürcher Kantonsrat hat die Flughafen-Nachtruhe-Initiative abgelehnt und gleichzeitig einen Gegenvorschlag beschlossen. Damit wird das Problem anerkannt – gelöst ist es aber noch nicht. Denn die Ausgangslage bleibt unverändert: Der Fluglärm in den Nachtstunden ist […]

Die Axpo bestätigt mit ihrer Studie zwar die zentrale Rolle der erneuerbaren Energien – zeichnet aber gleichzeitig ein verzerrtes Bild der Realität. Während der Ausbau schneller vorankommt als prognostiziert, öffnet sie die Tür für neue Atom- und Gaskraftwerke. Für uns […]

Heute wurde im Kantonsrat ein dringliches Postulat abgeschrieben. Die SVP wollte damit die Bauern „abholen“, weil sie um Fruchtfolgeflächen kämpft. Das Problem: Sie ist dabei nicht ehrlich. Wer der Pistenverlängerung zugestimmt hat, wusste von Anfang an, dass dafür rund […]

Der jüngste Entscheid des Baurekursgericht des Kantons Zürich zur Aufhebung des Gestaltungsplans für die Deponie-Erweiterung beim Chälberhau zeigt eindrücklich: Der Rechtsstaat funktioniert. Das überprüfende Gericht hat nicht nur formale Mängel des Planungsverfahrens […]

Anderthalb Jahre nach Beginn der Vernehmlassung präsentiert die Regierung die festzusetzenden Eignungsgebiete für Windenergie im Kanton Zürich. Die GRÜNEN begrüssen es, dass es mit der Windenergie vorwärtsgeht. Sie werden die 19 vorgeschlagenen Windeignungsgebiete genau […]

Der wiederholte Verstoss gegen die Nachtflugordnung zeigt deutlich: Die Flughafen Zürich AG futtiert sich um den Schutz der betroffenen Bevölkerung. Sie reizt den gesetzlichen Rahmen für den Verspätungsabbau konsequent aus – oft sogar darüber hinaus. Die eingereichte […]

Vier Landessprachen – das ist ein Teil unserer Identität. Die Mehrsprachigkeit ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Kultur und ein Fundament unseres Zusammenhalts. Und darauf darf die Schweiz auch stolz sein.

Der Regierungsrat spricht davon, die Verschuldungszunahme im KEV zu halbieren – auf 1.5 Milliarden Franken. Er hat erstmals die Investitionen priorisiert. Das klingt nach Finanzdisziplin, in Wahrheit ist aber eine politische Bankrotterklärung. Es geht nicht vorwärts im […]

Die Mobilitätsinitiative und die ÖV-Initiativen sind ein Etikettenschwindel! Wären sie Werbekampagnen, müsste man sie wegen unlauteren Wettbewerbs aus dem Verkehr ziehen. Die InitiantInnen behaupten, es gehe um die Erhaltung des öffentlichen Verkehrs – in Wahrheit […]