2x AXPO: Lohnexzesse und strategische Kontrolle
Im Kantonsrat haben wir zwei Geschäfte zur AXPO behandelt. Einerseits will der Kantonsrat die Lohnexzesse bei der AXPO-Geschäftsführung einschränken. Die Geschäftsführung hat sich die Entschädigung um 90% erhöht. Einfach nur frech für eine Firma die 100% der Öffentlichkeit gehört. Leider gibt es im Kantonsrat eine unheilige Allianz, welche den professionellen Verwaltungsrat re-politisieren will. Das ist der falsche Weg.
1 Mio. CHF muss reichen
Mit 122:51 Stimmen wurde ein dringliches Postulat angenommen, mit welchem wir den Regierungsrat auffordern sich dafür einzusetzen, dass die Löhne bei der AXPO 1 Mio. CHF nicht mehr überschreiten. Nur die FDP und die GLP halten eine Eingrenzung nicht für nötig.
Uns Grünen ist es wichtig, dass wir Kadermitarbeiter haben die intrinsisch motiviert sind für unsere Staatsbetriebe zu Arbeiten und nicht nach den höchsten Löhnen schielen.
Meine Votum findest du unten.
NZZ
Tagesanzeiger
Kein ideologischer AXPO Verwaltungsrat
Leider hat die Mehrheit im Rat nicht begriffen, dass eine re-politisierung des Verwaltungsrates der AXPO ein Rückschritt ist. Wir wollen einen professionellen VR und nicht einen der ideologisch unterwegs ist. Heute ist der Verwaltungsrat der AXPO breit aufgestellt. Er besteht aus Mitgliedern mit Führungserfahrung in grossen Unternehmen, aus der Bau- und der Energiebranche sowie mit Kompetenzen des Risiko-Managements. Auch politische Erfahrung ist vertreten.
Wir wollen keinen bürgerlich geprägten AXPO VR der das Thema AKWs wieder aufbringt!
Mein Votum zum dringlichen Postulat 30-2025 Schluss mit Lohnexzessen bei der AXPO
Sehr geehrter Hr. Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Anwesende
Intressensbindungen: Vorstand Swissolar, Marketing Leiter Solarmarkt GmbH
Eine Loherhöhung um fast 90% wer hätte das nicht gern?
Aber empfinden sie das nicht einfach auch als frech?
Meine Damen und Herren mir geht es hier nicht um eine Neiddebatte. Mir geht es darum das die Verhältnismässigkeiten gewahrt werden.
Ich stelle den Erfolg der AXPO nicht in Frage. Sie liefert 40% des in der Schweiz verbrauchten Stroms. Erreicht ein Ergebnis von 1.8 Mia. CHF und schüttet eine Sonderdividende von 429 Mio. CHF (neben der Ordentlichen 241 Mio. CHF) aus, was unseren Finanzdirektor sicher erfreut. Sie richtet sich nachhaltig aus, investiert in Erneuerbare Energien und macht das erfolgreich. Aber es ist unverhältnismässig, dass sich das Executive Board den Lohn fast verdoppelt. Die Variablen Lohnanteile wurden Wohl aufgrund des vom Bundgesprochenen Rettungsschirmes zurückgefahren. Aber allein der variable Anteil der Entschädigung ist auch 90% höher als in der Periode 21/22. Hingegen bleiben die Löhne der Mitarbeitenden fast unverändert. Die Lohnsumme steigt um 10% dies aber bei 10% mehr Mitarbeitenden. Der VR erhält den Teuerungsausgleich.
Die AXPO gehört zu 100% der Öffentlichkeit. Den Ostschweizer Kantonen und ihren Elektrizitätswerken. Dem Kanton Zürich und der EKZ gehören zusammen gut 36% der Aktien. Es ist also in unserer Hand hier regulativ einzugreifen. An der Generalversammlung der AXPO vom 17. Januar wurde auf Vorschlag des Kantons Aargau eine Statutenänderung vorgenommen, dass jährlich die Vergütungen des VR und der Geschäftsleitung von der Generalversammlung abgenommen werden sollen. Damit wurde ein wichtiger Schritt gemacht.
Mit dem dringlichen Postulat beauftragen wir nun die Vertreter des Kanton Zürichs an der Generalversammlung sich für eine Korrektur der Löhne einzusetzen.
2021 legte der Kantonsrat einen Lohndeckel für Kader-Ärzte von max. 1 Mio. CHF fest. 2022 lehnte der Kantonsrat eine max. Vergütung der ZKB-Geschäftsleitung zwar leider ab. Die bürgerlichen Parteien haben aber mit Nachdruck geäussert, dass der Bankrat korrigierende eingreifen soll. Wie schon erwähnt hat ausser bei der Swisscom keiner der CEOs der staatsnahen Betriebe wie SBB, Post, Skyguide, RUAG oder SUVA einen Lohn ausbezahlt, der 1 Mio. CHF übersteigt.
Wir wollen KadermitarbeiterInnen und Mitarbeitende die intrinsisch motiviert sind für unsere Betriebe zu arbeiten und nicht nach den grössten Löhnen schielen. Die staatsnahen Betriebe sollen die Firmen der Privatwirtschaft in der Hinsicht der Lohnexzesse nicht konkurrenzieren.
Die Grüne Fraktion unterstützt das dringliche Postulat.
Votum 330-2022 AXPO Strategische Kontrolle stärken
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Energiedirektor, sehr geehrte Anwesende
Wir Grüne lehnen das Postulat ab und unterstützen die abweichende Stellungnahme nicht.
Wir möchten aber der AXPO-Führung danken. Das ganze Team wir auch derVerwaltungsrat leisten hervorragende Arbeit. Auch wenn die Geschäftsführung mit der Entschädigung über die Stränge schlagen. Inmitten der vielen Kritik, die die AXPO in letzter Zeit erfahren hat und auch heute wieder über sich ergehen lassen musste, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die AXPO professionell und nicht ideologisch geführt wird.
Wir möchten keine ideologisch geprägte Führung der AXPO, in der Regierungsräte aus den Eignerkantonen lediglich einer Parteimeinung folgen und aufgrund mangelnder Fachkenntnisse nicht zum Fortschritt des Unternehmens beitragen können. Der Verwaltungsrat der AXPO ist fachlich breit aufgestellt. Er besteht aus Mitgliedern mit Führungserfahrung in grossen Unternehmen, aus der Bau- und der Energiebranche sowie mit Kompetenzen des Risiko-Managements. Auch politische Erfahrung ist im Verwaltungsrat vertreten. Dieses Know-How macht in schlagkräftig und er ist gut positioniert für zukünftige Herausforderungen.
AXPO CEO Christoph Brand hat beim letzten Treffen mit dem Kantonsrat betont, dass es in der Schweiz derzeit keine Investoren für neue AKWs gibt – dies aufgrund fehlender Planungssicherheit und Rentabilität. AKWs werden nur in Ländern gebaut, in denen der Staat das Risiko trägt, die Technologie aus ideologischen Gründen oder aus militärischen Interessen aktiv vorantreibt.
In einem Interview mit der Handelszeitung erwähnte Brand, dass die AXPO eine Solaroffensive gestartet hat. Geplant ist, auf Dächern von Industriegebäuden sowie in den Alpen jährlich 700 Solaranlagen zu bauen. Darüber hinaus hat die AXPO im April 2024 ihre erste Produktionsanlage für grünen Wasserstoff in der Schweiz eröffnen. Auch im Bereich Windenergie ist die AXPO in der Schweiz aktiv, und wir können mit der Teilrevision des Richtplans und der Einführung des Plangenehmigungsverfahrens dazu bald die notwendigen Leitlinien für Projekte festlegen, damit es auch mit dieser Technologie endlich vorwärts gehen kann. Die AXPO treibt also den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent voran, sowohl im Ausland als auch – wie es in ihrer DNA verankert ist – im Inland.
Mein Fazit: Die AXPO ist auf Kurs.
Im Gegensatz dazu sehen wir bei der EKZ bei der ein rein politischer Verwaltungsrat agiert, wenig Fortschritte. Es fehlt der Antrieb zu Veränderung und ein konsequentes Engagement für erneuerbare Energien. Deshalb hat Thomas Forrer zusammen mit Vertretern der ganzen Klimaallianz eine PI eingereicht, welche die Amtszeit beschränken soll, damit frisches Blut neue Ideen in den Verwaltungsrat bringt. Mehrere Vorstösse der Klimaallianz sollen die EKZ auf einen zukunftsgerichteten Kurs bringen. Neben den wirtschaftlichen sollen auch nachhaltige Ziele verfolgt werden. Die EKZ muss ein Treiber beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden.
In Traktandum 9 von heute können wir hier eine wichtigen Pflock dazu einschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Impulse und die Festlegung im EKZ-Gesetz den nötigen Druck erzeugen, um die EKZ auf Kurs zu bringen.
Leider wirken der CEO der EKZ, Herr Rengel, und der Verwaltungsratspräsident, Herr Schären, bislang immun gegenüber solchen Veränderungen. Es scheint, dass auch aus dem Verwaltungsrat wenig Druck kommt, um den notwendigen Wandel voranzutreiben.
Deshalb stellen wir Grünen Professionalität vor Ideologie.