Allgemein

Heute wurde im Kantonsrat ein dringliches Postulat abgeschrieben. Die SVP wollte damit die Bauern „abholen“, weil sie um Fruchtfolgeflächen kämpft. Das Problem: Sie ist dabei nicht ehrlich. Wer der Pistenverlängerung zugestimmt hat, wusste von Anfang an, dass dafür rund […]

Notwendige Investitionen werden erneut aufgeschoben, obwohl der bauliche Zustand vieler Schulen alarmierend ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, setzen bürgerliche Parteien auf einen Steuersenkungsbasar zugunsten der Wohlhabendsten. So fehlen dem Kanton künftig hunderte […]

Der neue Flughafenbericht zeigt ein ungebremstes Wachstum, als gäbe es keine Morgen – und keine Klimakrise. Die Passagierzahlen und Flugbewegungen erreichen wieder vor-Corona-Niveau. Immer mehr Menschen werden vom Lärm geplagt und der CO₂-Ausstoss steigt weiter an. Die […]

Der jüngste Entscheid des Baurekursgericht des Kantons Zürich zur Aufhebung des Gestaltungsplans für die Deponie-Erweiterung beim Chälberhau zeigt eindrücklich: Der Rechtsstaat funktioniert. Das überprüfende Gericht hat nicht nur formale Mängel des Planungsverfahrens […]

Anderthalb Jahre nach Beginn der Vernehmlassung präsentiert die Regierung die festzusetzenden Eignungsgebiete für Windenergie im Kanton Zürich. Die GRÜNEN begrüssen es, dass es mit der Windenergie vorwärtsgeht. Sie werden die 19 vorgeschlagenen Windeignungsgebiete genau […]

Der wiederholte Verstoss gegen die Nachtflugordnung zeigt deutlich: Die Flughafen Zürich AG futtiert sich um den Schutz der betroffenen Bevölkerung. Sie reizt den gesetzlichen Rahmen für den Verspätungsabbau konsequent aus – oft sogar darüber hinaus. Die eingereichte […]

Vier Landessprachen – das ist ein Teil unserer Identität. Die Mehrsprachigkeit ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Kultur und ein Fundament unseres Zusammenhalts. Und darauf darf die Schweiz auch stolz sein.

Am 28. September stimmen wir im Kanton Zürich über das Klimaziel 2040 ab. Die SVP hat gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Sie betreibt eine „No Future“-Politik. Die Klimaerwärmung schreitet schnell voran. Die Folgen sind spürbar: Hitzewellen, Dürren, […]

Die GRÜNEN begrüssen es, dass der Regierungsrat die Glattalbahn ins Industriegebiet Steinacker in Kloten verlängern will. Auch die Velohauptverbindung entlang des Altbach und der Hochwasserschutz sind angesichts der Klimakrise dringende Projekte. Die 543 Mio. Franken sind gut […]

Der Regierungsrat spricht davon, die Verschuldungszunahme im KEV zu halbieren – auf 1.5 Milliarden Franken. Er hat erstmals die Investitionen priorisiert. Das klingt nach Finanzdisziplin, in Wahrheit ist aber eine politische Bankrotterklärung. Es geht nicht vorwärts im […]