Aktive Klimapolitik der Nationalbank (SNB)

Mit 80:79 Stimmen wurde das dringliche Postulat von Beat Bloch äusserst knapp im Kantonsrat verabschiedet. Er verlangt, dass der Regierungsrat die Rechte des Kantons Zürich als Aktionärin der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in dem Sinne wahrnimmt, dass bei einer künftigen (ordentlichen oder ausserordentlichen) Generalversammlung die Frage der Integration von Klimarisiken in die Investitionspolitik und das Risikomanagement […] » Read more

Die Schweiz ist familienpolitisches Schlusslicht in Europa

Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie regelmässig schlecht ab. Einer der wichtigsten Gründe ist die bisher sehr kurze Elternzeit. Elternzeit sind nicht bezahlte Ferien, sondern eine Investition mit positiver volkswirtschaftlicher und familienpolitischer Wirkung. Will die Schweiz international mithalten und dem Fachkräftemangel entgegenwirken, dann muss sie in eine moderne […] » Read more

Windenergie: Planung erleichtern, Naturinteressen schützen

Zusammen mit den Fraktionen der Klimaallianz (SP, GLP, EVP, AL) beauftragen die Grünen den Zürcher Regierungsrat bevorzugte Gebiete für Windenergieanlagen im Richtplan, sogenannte Interessensgebiete, festzulegen. Damit soll zum einen die Planungssicherheit für Windanlagen verbessert, zum anderen die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigt werden. Windenergie spielt eine bedeutende Rolle bei der Wende hin zu einer […] » Read more

Die EKZ muss förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien schaffen

Die Parlamentarische Initiative von Florian Meier (Grüne, Winterthur) und den Mitunterzeichnenden aus der Klimaallianz hat im Rat eine Mehrheit erhalten. Damit wird die EKZ aufgefordert Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern in hohem Masse begünstigen. Sie kann zu diesem Zweck auch zusätzliche finanzielle Mittel einsetzen. Die Rückliefertarife sollen so festgesetzt […] » Read more

Gemeinsame Fraktionserklärung gegen den Krieg in der Ukraine

Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat im Kantonsrat zu einem Zusammenstehen geführt. Alle Fraktionen haben untenstehende Fraktionserklärung unterstützt. Darin wird Russland als Aggressor aufgefordert die Kriegshandlungen sofort ein zustellen, der Bundesrat aufgerufen endlich die Sanktionen der EU mitzutragen und unbürokratisch humanitäre Hilfe zu leisten. Erklärung aller Fraktionen des Zürcher Kantonsrats: Die Fraktionen der SVP, […] » Read more

Den Mangel an ökologisch wertvollen Magerwiesen beheben

Erfreulicherweise hat der Kantonsrat unser Postulat mit 118:47 Stimmen angenommen. Nur die SVP hat sich dagegen ausgesprochen. Mein Votum zum Postulat im Kantonsrat: Magerwiesen und -weiden sind das Ergebnis jahrhundertelanger und regional höchst unterschiedlicher Nutzungstraditionen.  Damit bilden Sie die Hotspots der Diversität, welche mehr als 100 Pflanzen und 1’000 Insektenarten pro Are beherbergen. Mehr als […] » Read more

Schädliche Steinwüsten

Mein Votum zur Motion 339/2019 der SP In Städten und Agglomerationen sind 60% der Siedlungsfläche versiegelt. Davon werden in den Städten fast 20% und in der Agglomeration knapp 10% durch den Strassenraum eingenommen. Das ist ein grosser Anteil, deshalb ist es wesentlich, wie wir diesen gestalten. Auf dem Papier hat der RR das Problem zumindest […] » Read more

Fil bleu: Aufwertung der Glatt zwischen Dübendorf und Opfikon

Mit einem Rahmenkredit von 63 Mio. CHF soll die Glatt mit dem «Fil Bleu Glatt-Projekt» aufgewertet werden. Bis 2031 soll ein siedlungsnahes Erholungsgebiet mit Fuss- und Velowegen und neuen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere entstehen. Beteiligt sind der Kanton Zürich, die Städte Dübendorf, Opfikon und Zürich, die Gemeinde Wallisellen und die Zürcher Planungsgruppe Glattal. Es […] » Read more

Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung

Der Kantonsrat hat heute das Selbstbestimmungsgesetz erlassen. Der Vorschlag des Regierungsrates wurde durch die Leistungserbringung auch durch Privatpersonen ergänzt. Menschen mit Behinderung sollen so weit wie möglich selbst bestimmen können, wie, wo und von wem sie betreut und begleitet werden. Die Grundlage dazu wird mit dem neuen Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit […] » Read more

Bürgerliche senken den Steuerfuss

Die bürgerlichen Parteien (Grünliberale, FDP, CVP und SVP) schliessen ein Päckchen und senken den Steuerfuss um 1%. Damit entfallen dem Kanton jährlich ca. 70 Mio. CHF. Nach vielen Jahren Ruhe beim Steuerfuss, drücken die Bürgerlichen mit den Mehrheitsmachern der GLP diese Kürzung durch. Dies geschieht in einer Krise, welche noch lange nicht ausgestanden ist. Aufgrund […] » Read more