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Geschäftsbericht des Regierungsrats:

Heute wurde der Geschäftsbericht des Regierungsrat besprochen. Edith Häusler (GPK) Beat Bloch (AWU) und Selma L’Orange Seigo (FIKO) waren unsere HauptrednerInnen zum Thema. Trotzdem durfte ich mir Luft machen zu den rückläufigen Investitionen und den völlig ungenügenden Fortschritten bei der Biodiveristät:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte RegierungsrätInnen, meine Damen und Herren

Der Regierungsrat spricht davon, die Verschuldungszunahme im KEV zu halbieren – auf 1.5 Milliarden Franken. Er hat erstmals die Investitionen priorisiert. Das klingt nach Finanzdisziplin, Herr Stocker, in Wahrheit ist aber eine politische Bankrotterklärung. Denn was wir hinterlassen, wenn wir nach ihrem Plan vorgehen, sind kein soliden Finanzen – sondern ein Investitionsstau, der unsere Nachkommen teuer zu stehen kommt.

Endlich – endlich ist die Baudirektion mit ihren Projekten auf Kurs. Die Ausschöpfung der Investition kommt in Fahrt. Jahrelang lag die Quote unterirdisch tief 8In den Jahren 2015 bis 2019 bei 66%) Mit Martin Neukom hat sich dies deutlich verändert. Die Investitionen erreichten die budgetierten Summen. Jetzt, wo es mit dem Bauen und Renovieren endlich vorwärts gehen würde, wird die Umsetzung wieder blockiert. Statt Weitsicht erleben wir einen Zustand des Einfrierens. Ein Zustand, der symptomatisch ist für einen überalterten Regierungsrat, der sich aus Angst vor Schulden aus der Verantwortung stiehlt.

Gewässerschutz und Biodiversität

Ich möchte noch auf den Gewässerschutz und die Biodiversität zu sprechen kommen

Das 2011 revidierte Gewässerschutzgesetz verlangt die ökologische Aufwertung von 4’000 Kilometern beeinträchtigter Gewässer in der Schweiz – rund 400 davon liegen im Kanton Zürich.

Für den Auftrag des Bundes wollte sich der Kanton 80 Jahre Zeit lassen. D.h. dass jedes Jahr 5 Kilometer revitalisiert, werden müssen.
Aber was haben wir im letzten Jahr geschafft? 1.1 Kilometer! Mit dem kantonalen Programm „Vielfältige Zürcher Gewässer“ kommen wir auf 3 – aber selbst das ist deutlich zu wenig.

Das AWEL hat über Jahre hinweg Projekte geplant, mit Gemeinden und Grundeigentümern verhandelt, Flächen gefunden. Und jetzt, wo es an die Umsetzung gehen soll, fehlt plötzlich das Geld. Weil in Bern die bürgerliche Sparwut dominiert, kommt der Bund seinen Verpflichtungen nicht nach – und die Renaturierungen bleiben stecken. Das ist ein fatales Signal an die Bevölkerung und ein Hohn für alle, die sich für unsere Umwelt einsetzen.

Und beim Thema Biodiversität? Stillstand. 14 Mio. CHF weniger als budgetiert wurden eingesetzt, weil unter anderem der Regierungsrat Projekte, wie die Aufwertung des nationalen Flachmoors Au/Wädenswil zurückgestellt wurde.
Wo bleibt die Biodiversitätsstrategie? Was ist mit Fachbericht «ökologische Infrastruktur» welche der Bund bis Ende Jahr erwartet?

Wichtige Projekte im Bereich der Biodiversität werden vom Bauernverband systematisch bekämpft, der Stillstand ist politisch gewollt.

Meine Damen und Herren, wir haben den Auftrag, vorwärtszumachen. Wir müssen im Budget korrigierend eingreifen, wenn der Bund kneift. Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen – für gesunde Gewässer, für die Biodiversität, für eine intakte Umwelt. Alles andere wäre ein politisches Versagen.