Es geht nicht vorwärts im Naturschutz im Kanton Zürich
Im Kantonsrat wurden drei Postulate zum Naturschutz und zum Erhalt der Biodiversität abgeschrieben. Wir Grünen haben dem mit einem sehr schlechten Gefühl zugestimmt, denn die gesteckten Ziele wurden in keinem Bereich erreicht. Es steht schlecht um die Biodiveristät und der Kanton Zürich muss endlich aktiv werden.
Die Biodiversität ist in Gefahr
Die Situation der Biodiversität ist alarmierend! In der Vergangenheit waren es stochastische Ereignisse wie Vulkanausbrüche oder Meteoriteneinschläge, die zu drastischen klimatischen Veränderungen und damit zu Massenaussterben führten. Neu ist, dass eine einzige dominante Art – der Mensch – das aktuelle rasche Artensterben verursacht.
Die Fachstelle Naturschutz hat uns dramatische Zahlen präsentiert: Der Fischfang in Zürcher Fliessgewässern ist um 80 % zurückgegangen, und in den letzten 25 Jahren gingen 75 % des Insektenbestands verloren. Wenn wir so weitermachen, erleben wir einen dramatischen Artenschwund und zerstören eine wesentliche Grundlage unseres eigenen Lebens.
Magerwiesen: Ziele massiv verfehlt
Magerwiesen und -weiden sind das Ergebnis jahrhundertelanger, regional unterschiedlicher Nutzungstraditionen. Sie zählen zu den Hotspots der Biodiversität und beherbergen mehr als 100 Pflanzen- sowie 1’000 Insektenarten pro Are. Mehr als die Hälfte der in der Schweiz vorkommenden Blütenpflanzen wächst in Mager- und Trockenwiesen, mehr als ein Viertel sogar vorwiegend oder ausschließlich dort. Bei den Schmetterlingen sind es gar 40 % aller Arten!
Im Kanton Zürich war der Rückgang dieser wertvollen Flächen besonders dramatisch: Von den ursprünglich 30’000 Hektaren sind nur noch rund 200 Hektaren übrig geblieben. Schon 1995 hielt der Regierungsrat im Naturschutz-Gesamtkonzept fest, dass die verbleibenden Flächen nicht ausreichen, um die Arten langfristig zu erhalten. Dennoch wurden die im Konzept gesetzten Ziele nicht erreicht. Bis 2005 sollten mindestens 4’000 Hektaren artenreiche Wiesen und 800 Hektaren Magerwiesen geschaffen werden. Der Umsetzungsbericht 2020 nennt hingegen lediglich 35 neu angelegte Hektaren – viel zu wenig, um das Ziel zu erreichen und die Artenvielfalt zu bewahren.
Mit einem Postulat wurde deshalb verlangt, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie er die Ziele erreichen will. Der Bericht bestätigt die dramatische Lage der Biodiversität, präsentiert aber keine konkreten Lösungen. Im Fazit wird lediglich ein „griffiges Instrument“ gefordert, das eine Kombination aus Anreizen, Beratungsangeboten und verbindlichen Zielvorgaben beinhalten soll. Genau dieses Instrument hätten wir als Resultat des Postulats erwartet.
Die ökologische Infrastruktur voranbringen
Die Strategie Biodiversität des Bundes sieht den Aufbau einer ökologischen Infrastruktur bis 2040 vor. Die Kantone mussten im Frühling 2024 eine Fachplanung zur Umsetzung beim Bund einreichen. Seither haben wir im Kantonsrat und in der Kommission jedoch nichts mehr dazu gehört. Wie geht es mit der Planung und dem Aufbau der ökologischen Infrastruktur weiter?
Diese ist ein zentrales Instrument für den Erhalt der Biodiversität. Die bisherigen Naturschutzgebiete – die Hotspots der Biodiversität – reichen nicht aus. Es braucht weit mehr Flächen, die zudem besser vernetzt werden müssen. Leider haben wir auch zu diesem Postulat keine klare Antwort erhalten. Wir erwarten, dass die Kommission bald über den aktuellen Stand informiert wird.
Bewirtschaftungskonzept für Renaturierungen
Ein weiteres Postulat forderte Klarheit darüber, ob der Unterhalt nach Flussrenaturierungen gesichert ist.
Das AWEL hat mit dem Förderprogramm „Vielfältige Zürcher Gewässer“, das seit 2022 läuft, ein sehr erfolgreiches Instrument geschaffen. Bereits 41 Gesuche wurden bewilligt, was sicher dazu beiträgt, dass mehr Gewässer renaturiert und langfristig unterhalten werden. Dennoch hinkt der Kanton Zürich bei der Renaturierung der Gewässer deutlich hinterher. Die geforderten fünf Kilometer Renaturierung pro Jahr wurden noch nie erreicht. Immerhin steigt die Zahl unter der Aufsicht von Martin Neukom deutlich an.
Aufgrund der Kürzungen der bürgerlichen Parteien im Bundesparlament stehen jedoch nicht genügend Mittel für die Renaturierungen zur Verfügung. Das AWEL hat Bundesmittel in der Höhe von acht Millionen Franken für umsetzungsreife Projekte beantragt, aber der Kanton Zürich erhielt nur 4,55 Millionen Franken für die Periode 2022 bis 2028. Unter diesen Voraussetzungen ist das Ziel von jährlich fünf Kilometern Revitalisierung nicht zu erreichen.
Es ist unglaublich, wie inkonsequent das bürgerliche Bundesparlament agiert: Es gibt den Kantonen den Auftrag zur Renaturierung der Gewässer, doch wenn diese ihre Planungen bereit haben, werden die versprochenen Mittel nicht bewilligt. Stattdessen werden regelmäßig Steuern gesenkt, wodurch der Spardruck wächst. Diese „Hü und Hott“-Politik der bürgerlichen Mehrheiten in Bern gefährdet die Umwelt und untergräbt die eigenen Vorgaben.