Etikettenschwindel bei Volksinitiativen
Die Mobilitätsinitiative und die ÖV-Initiativen sind ein Etikettenschwindel! Wären sie Werbekampagnen, müsste man sie wegen unlauteren Wettbewerbs aus dem Verkehr ziehen. Die InitiantInnen behaupten, es gehe um die Erhaltung des öffentlichen Verkehrs – in Wahrheit verfolgen sie aber eine altbekannte Agenda: die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs (MIV).
„Freie Fahrt für freie Bürger“ – ein Slogan aus den 70ern – soll hier wieder aufgewärmt werden, um den Autoverkehr durch die Städte Zürich und Winterthur zu schleusen. Doch unsere Verkehrspolitik muss sich an den heutigen Herausforderungen orientieren – an Lärmschutz, Sicherheit und eine hohe Lebensqualität auch in Zentren.
Eigentumsbeschneidung und fragwürdige Zuständigkeiten
Diese Initiative könnte auch „Nein-zu-Tempo-30-Initiative“ oder „Eigentumsbeschneidungsinitiative“ heissen. Denn sie nimmt den Städten Zürich und Winterthur Entscheidungsfreiheit über ihre eigenen Strassen.
- Staatsstrassen und überkommunale Strassen gehören in Zürich und Winterthur den Städten selbst.
- Wenn Strassen gebaut, saniert oder signalisiert werden sollen, kommt heute alles aus einer Hand. Der Besitzer plant, baut und macht die Signalisation. Zusätzliche kantonale Bürokratie würde den Strassenbau erschweren. Mit ihrer Initiative wird der Strassenbau noch länger dauern.
- In allen anderen Gemeinden ist der Kanton für diese Staatsstrassen zuständig – inklusive Bau, Sanierung und Signalisierung der Höchstgeschwindigkeit.
Lärm macht krank – und Tempo 30 ist die günstigste Lösung
Noch immer leiden entlang der Hauptverkehrsachsen Tausende Menschen unter übermässigem Lärm. Und wir wissen: Lärm macht krank. Die Folgen tragen nicht nur die Betroffenen, sondern auch das Gesundheitswesen und letztlich die gesamte Volkswirtschaft.
Die Initianten tun diese Problematik einfach ab. Auf ihrer Website steht: „Es ist logisch, dass es auf Hauptverkehrsachsen lauter ist.“ Herr Ledergerber, Sie als Mitinitiant wohnen in Herrliberg, mit Seesicht und weitab von jeder lärmbelasteten Strasse. Was ist mit jenen, die in Zürich an vielbefahrenen Strassen wohnen? Menschen mit kleinerem Portemonnaie haben oft keine Wahl, wo sie leben. Sie haben aber doch auch ein Recht darauf, dass bestehende Lärmschutzgesetze eingehalten werden? Und die einfachste, günstigste und effektivste Massnahme dazu ist: Tempo 30.
Diese Initiative bringt mehr Bürokratie bei der Realisierung von Strassenbauprojekten, untergräbt den Lärmschutz und die Kompetenzen der Städte Zürich und Winterthur auf ihren eigenen Strassen.
Lassen wir uns von diesem Etikettenschwindel nicht täuschen – lehnen wir die Mobilitätsinitiative entschieden ab!
EVP Exponenten lassen die Ablehnung scheitern
Leider fehlten für die Ablehnung der Initiative im Rat zwei Stimmen. Der EVP Fraktionspräsident und der EVP Parteipräsident haben während der Abstimmung wohl bewusst gefehlt. Ein Affront für die Kliamallianz!
Berichterstattung in den Medien:
Blick
SRF Schweiz Aktuell
SRF Regionaljournal
ÖV-Initiative
Finanzielle Strafen für Gemeinden
Die Regierung straft Gemeinden, die ihre Bevölkerung vor schädlichen Einflüssen wie Lärm schützen will. Die Gemeinden sollen kein Geld mehr für den ÖV erhalten, wenn Sie vor Schulhäusern für Sicherheit der Kinder durch Tempo 30 sorgen. So werden sich nur noch reiche Gemeinden Temporeduktionen für Ihre Kinder leisten können.
Deutlich mehr Bürokratie beim der Einführung von Tempo 30
Mit der Initiative – aber auch mit dem Gegenvorschlag – wird eine Bürokratiemaschine in Gang gesetzt:
- Jede Temporeduktion auf Kantonsstrassen würde künftig ein aufwendiges Prüfverfahren erfordern.
- Teure Expertisen und langwierige Abklärungen würden zur Regel, anstatt dass pragmatische Lösungen vor Ort gefunden werden können.
Für die GRÜNEN ist es ein politisches Armutszeugnis, dass der Regierungsrat zusammen mit den Initiant:innen den öffentlichen Verkehr missbraucht, um die Ideologie des schnellen Autofahrens in den Ortszentren hochzuhalten.
Nicht mit uns wir lehnen auch diesen Etikettenschwindel ab.