Der SVP fehlt es an Ehrlichkeit bei Pistenverlängerung und Ersatzmassnahmen
Heute wurde im Kantonsrat ein dringliches Postulat abgeschrieben. Die SVP wollte damit die Bauern „abholen“, weil sie um Fruchtfolgeflächen kämpft. Das Problem: Sie ist dabei nicht ehrlich. Wer der Pistenverlängerung zugestimmt hat, wusste von Anfang an, dass dafür rund 20 Hektaren Fruchtfolgeflächen verloren gehen.
Im Nachhinein so zu tun, als liesse sich das ohne Konsequenzen korrigieren, ist unredlich.
Mein Votum im Kantonsrat zur Antwort des Regierungsrats auf das dringliche Postulat:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Baudirektor, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Bei diesem Geschäft fehlt es uns an Vertrauen – und es fehlt an Ehrlichkeit.
Seien sie ehrlich! Mit diesem Vorstoss wollen Sie Ihre Klientel abholen, nachdem sie diese im Regen haben stehen lassen.
Als sie der Pistenverlängerung zugestimmt haben, haben sie genau gewusst, dass sie 20 ha Fruchtfolgeflächen opfern! Dann müssen sie jetzt auch in Kauf nehmen, dass Fruchtfolgeflächen verloren gehen.
Nach heftigem Widerstand aus der Landwirtschaft zum Vorprojekt 2010 wurde 2012 bis 2014 ein neues Konzept zur Landschaftsentwicklung Glattraum erarbeitet. Dort waren auch die Vertreter des Bauernverbands mit am Tisch. Das Resultat war ein klarer Kompromiss. Die Aufwertungsflächen für die Biodiversität wurden um 10 Hektaren und um 40% zugunsten des Ackerlandes verkleinert. Wer auf die Barrikaden sollte sind die Naturverbände!
Sie fordern nun, dass als Ersatz- oder Ausgleichsmassnahme bestehende Naturschutzgebieteherangezogen werden sollen. Das ist fachlich falsch und politisch unredlich.
Ebenso klar ist:
Eine längere Eindohlung der Glatt ist nicht zulässig. Diese Frage wurde mehrfach geprüft und beantwortet. Der rechtliche Spielraum ist ausgeschöpft. Wer hier erneut Hoffnungen weckt, suggeriert Lösungen, die es schlicht nicht gibt.
Es ist nicht schön Fruchtfolgeflächen zu verlieren. Doch die vom Bund geforderten Fruchtfolgeflächen werden im Kanton Zürich nach wie vor übererfüllt.
Ganz anders sieht es aber bei der Biodiversität aus:
Gemäss Umweltbericht des Regierungsrates werden die Ziele im Bereich Biodiversität klar verfehlt. Es kommen zu wenig neue Flächen hinzu. Dringend notwendige Projekte können nicht umgesetzt werden. Und jedes Mal, wenn ein Projekt zur Ausarbeitung kommt stellt sich der Bauernverband quer.
Wir wissen aus dem Umweltbericht zur Biodiversität, dass im Kanton Zürich fast die Hälfte aller Arten und Lebensräume bedroht ist. Trotz punktueller Erfolge zeigt der Bericht eine besorgniserregende Entwicklung: Die bisherigen Massnahmen reichen nicht aus, um den Verlust an Biodiversität zu stoppen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Wir warten immer noch auf die Fachplanung der ökologischen Infrastruktur. Einen Auftrag den Wir vom Bund erhalten haben. Diese wird aufzeigen, dass der Flächenbedarf für den Erhalt der Biodiversität deutlich zunehmen muss. Es heisst man warte auf den Bund. Dort wird sicherlich langsam gemahlen, aber bei mir wächst der Eindruck, dass unser bürgerlicher Regierungsrat die Biodiversität einfach nicht ernst nimmt und hier massiv auf die Bremse drückt und blockiert.
Die Arbeiten an den ökologischen Ausgleichsflächen im Umfeld des Flughafens stehen still, unter anderem wegen der ungeklärten PFAS-Grenzwerten. Einmal mehr wird ein Projekt für den Naturschutz blockiert. Hier ist aber wohl wirklich der Bund in der Verantwortung.
Die Grünen unterstützen die Abschreibung, lehnen die abweichende Stellungnahme ab und weisen erneut auf ihre grosse Sorge um den Zustand der Biodiversität hin.
Vielen Dank.
