Abstimmungen

Am 28. September stimmen wir im Kanton Zürich über das Klimaziel 2040 ab. Die SVP hat gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Sie betreibt eine „No Future“-Politik. Die Klimaerwärmung schreitet schnell voran. Die Folgen sind spürbar: Hitzewellen, Dürren, […]

Die Grünen des Bezirk Bülach freuen sich über das klare Nein der Bevölkerung von Rafz zur Deponie Bleiki – sie lässt sich nicht kaufen! Der Schutz von Naturwerten, die Verkehrsbelastung durch Eglisau und die bereits hohen Lasten im Unterland waren zentrale Argumente für […]

Die Mobilitätsinitiative und die ÖV-Initiativen sind ein Etikettenschwindel! Wären sie Werbekampagnen, müsste man sie wegen unlauteren Wettbewerbs aus dem Verkehr ziehen. Die InitiantInnen behaupten, es gehe um die Erhaltung des öffentlichen Verkehrs – in Wahrheit […]

Der Widerstand gegen die Ausbaupläne des Bundesrates wächst! Jetzt haben sich auch 340 Verkehrsexperten klar dagegen ausgesprochen. Sie warnen, dass der geplante Autobahnausbau langfristig zu mehr Verkehr und Staus führen wird.

Heute hat der Kantonsrat den Schutz von Vögeln bei neuen Bauten im Gesetz aufgenommen. Kollisionen mit Glas stellen eines der grössten Vogelschutzprobleme in der Siedlung dar. Man geht davon aus, dass in der Schweiz jährlich mehrere Millionen Vögel verursacht durch […]

Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist gefährdet oder bereits ausgestorben, und die Hälfte der natürlichen Lebensräume ist bedroht. Diese alarmierenden Zahlen zeigen, dass wir dringend handeln müssen, um die verbliebene Biodiversität zu schützen. […]

Am 22. September stimmen wir über das Bildungsgesetz ab. Geflüchtete sollen ohne Wartefrist ein Stipendium für eine Berufslehre, Mittelschule oder eine Hochschule erhalten. Eine Chance für unsere Wirtschaft.

Es muss mit dem Zubau der Solaranlagen endlich zügig vorwärts gehen. Das Stromgesetz, welchem wir mit 69% deutlich zugestimmt haben ist ein ganz wichtiger Schritt dazu. Es beinhaltet viele beschleunigende Elemente. Im Kompromiss ist aber die Solarpflicht unter den Tisch […]

Was waren die wichtigsten Geschäft im Kantonsrat im ersten halben Jahr? Ich habe die aus meiner Sicht wichtigsten herausgepickt, um einen Einblick in die Arbeit des Parlaments zu geben.

Eine Parlamentarische Initiative der SVP verlangt genau dies. Das Planungs-und Baugesetz sollte entsprechend angepasst werden. Martin Neukom konnte an der vorletzten Kantonsratssitzung aufzeigen, dass mit dieser Regelung praktisch alle Windräder im Kanton Zürich verhindert […]