Rückblick Kantonsrat – erste Jahreshälfte
Was waren die wichtigsten Geschäft im Kantonsrat im ersten halben Jahr? Ich habe die aus meiner Sicht wichtigsten herausgepickt, um einen Einblick in die Arbeit des Parlaments zu geben.
Kreislaufwirtschaft
Der Regierungsrat hat im April die Kreislaufstrategie veröffentlicht, welcher er erarbeitet hat. Diese geht auf eine Initiative der Jungen Grünen zurück. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates wurde bei der Abstimmung im September 2022 mit 89% angenommen. Die Strategie hat das Ziel, dass wir die Rohstoffe schonender und effizienter nützen und die Nutzungsdauer der Produkte verlängern. Abfälle sollen vermieden werden. Eine grosse Menge der Stoffe soll wiederverwendet und nur nicht verwertbare Materialien deponiert werden.
Obwohl in der Schweiz schon viel recycelt wird, fallen nach wie vor 3 Tonnen Abfall pro Kopf und Jahr an. Abfall, der trotz technologischer Fortschritte nicht vollständig wieder in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden kann. Dies hat die unschöne Folge, dass wir weiterhin Deponieraum benötigen.
2020 lag der Schweizer Rohstoffverbrauch (Raw Material Consumption [RMC]) bei 16.5 Tonnen pro Person.13.9% des insgesamt genutzten Materials stammen aus Primärquellen – lediglich knapp 7% sind wiederverwendete Materialien. Im Kanton Zürich werden für mineralische Baustoffe Recyclingquoten von mehr als 80% erreicht!
Wir Grünen haben viele Vorstösse zur Kreislaufwirtschaft eingereicht.
Finanzkrise bei den Zürcher Spitälern
Die Kantone sind für die Gesundheitsversorgung zuständig. Auf Basis eines sorgfältigen und systematischen Prozesses hat der Regierungsrat im August 2022 den Strukturbericht und die Spitallisten für die Bereiche Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie verabschiedet. Damit sollte eine gute Basis für eine zukunftsfähige Spitalversorgung für die Zürcher Bevölkerung geschaffen werden. Nur gerade 18 Monate nach der Festlegung der Spitalplanung 2023 muss der Kanton das Kinderspital Zürich wegen eines akuten Liquiditätsengpasses infolge absehbarer Rechnungen für den 761 Mio. Franken teuren Neubau und Zusatzkosten im Betrieb vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Im Juni 2024 muss die GZO Spital Wetzikon AG eine im Jahr 2014 zur Finanzierung seines Neubaus ausgegebene Obligationenanleihe in Höhe von 170 Mio. Franken ablösen. Dem Spital Wetzikon wird eine Garantie oder ein Darlehen jedoch verwehrt.
Dazu reichten Grüne, AL, SP, GLP und die Mitte eine dringliche Interpellation im Rat ein.
Wegen ungenügenden Tarifen im ambulanten und stationären Bereich sowie der politisch geforderten Steigerung der Personalkosten ist auch die Zukunft der heute finanziell stabilen Spitäler ungewiss. Die Unterstützung von Spitälern ist eine wesentliche Frage. Dazu braucht es objektive und klar nachvollziehbare Kriterien.
Da viele Spitäler Verluste ausweisen und aktuell zwei Spitäler Liquiditätsschwierigkeiten haben, muss die Spitalplanung nun rasch überprüft werden. Weder als Steuer- noch als Prämienzahler können wir uns diese Verluste leisten. Im Falle des Spitals Wetzikon ist neben dem Missmanagement des Verwaltungsrates schliesslich auch die Gesundheitsdirektion ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, indem sie die Spitalliste nicht zeitgerecht, mit klarer Vision für die Zukunft der Spitäler im Kanton präsentiert hat.
Zur dringlichen Interpellation
Zum Protokoll und den Antwort von Natalie Rickli (ab S. 22)
Motion für eine Staats-Krankenkasse
Jeanette Büsser hat eine Motion eingereicht, dass eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse im Kanton Zürich geschaffen werden soll. Damit könnte man neben den kommerziellen Krankenkassen auch eine öffentliche Krankenkasse nutzen. Die öffentlich-rechtliche Krankenkasse soll vollständig auf Telefonmarketing und Werbung verzichten. Es sollen fixe Saläre ausbezahlt werden, welche sich an den Funktionsstufen des Kantons ausrichten. Damit würden exorbitante Saläre von CEOs entfallen.
Klimaangepasste Siedlungsentwicklung im PBG
Die Klimaangepasste Siedlungsentwicklung wurde im Planungsprozess- und Baugesetz aufgenommen. Damit können die Gemeinden diverse Massnahmen in ihre Bau- und Zonenordnungen aufnehmen, damit die Bevölkerung möglichst gut vor den Auswirkungen der Klimaerwärmung geschützt werden kann. Die Klimaallianz konnte viele Forderungen durchsetzen. Alle Parteien ausser die SVP haben der Gesetzesänderung zugestimmt.
Damit hat der Kantonsrat wichtige Weichen für das Bauen in den kommenden Jahrzehnten gestellt. Die Grünen konnten sich erfolgreich bei der Ausarbeitung des Gesetzes einbringen.
Bäume können in Zukunft besser geschützt werden. Die Gemeinden können Zonen definieren, in welchen Bäume mit einem Umfang von mehr als 1m nur mit einer Bewilligung gefällt werden dürfen.
Neupflanzungen wurde vereinfacht, in dem die Abstandsregeln zu den Grundstücksgrenzen verkleinert wurde. Die Abstände wurden halbiert, so dass neu grosse Bäume in 4m und kleine Bäume in 2m Abstand gesetzt werden dürfen.
Vorgärten von Neubauten müssen qualitativ hochwertig sein. Damit können keine Schottergärten mehr realisiert werden.
Eine Unterbauungsziffer – eine Begrenzung der Größe von Kellern und Tiefgaragen hat es leider nicht ins Gesetz geschafft. Es muss aber genügend Wurzelraum und Raum für die Versickerung vorgesehen werden.
Jetzt bleibt zu hoffen, das die Gemeinden möglichst viele der „kann“ Bestimmungen übernehmen, um sich bestmöglich für die Auswirkungen der Klimaerwärmung zu rüsten.
PBG – Klimaangepasste Siedlungsentwicklung
In der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) bearbeiten wir aktuell das Energiegesetz und wollen auch dort Klimaanpassungen umsetzen. Daneben ist eine parlamentarische Initiative in Bearbeitung, welche eine Solarpflicht auch für Bestandesbauten, Fassaden und Parkplätze mit sich bringen wird.
Ihr seht, die Arbeit geht uns nicht aus!