Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Verkehrsministerin

Die strategischen Grundlagen für eine Modernisierung des Verkehrs in unserem Kanton sind längst gelegt:

  • Das Gesamtverkehrskonzept (GVK) fordert die Verlagerung des Verkehrs auf nachhaltigere Verkehrsträger.
  • Mit dem Programm Dynamo soll die Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Verkehr vorangebracht werden.
  • Der Regierungsrat hat umfangreiche Standards für den Veloverkehr erarbeitet, und ein Velonetzplan liegt vor.

Dennoch atmet der Strassenbau in vielen Projekten leider noch immer den Groov der 1970er-Jahre.

Die bürgerlichen Parteien senken unentwegt die Steuern und zeigen sich danach überrascht, dass nötige Investitionen nicht finanziert werden können.  Der Regierungsrat stellt speziell Projekte im Bereich Umwelt und nachhaltiger Mobilität zurück. Dies führt dazu, dass umweltfreundliche Projekte wie Velowege oder Wildtierübergänge zurückgestellt werden.

Wenn wir der Klimakrise wirksam begegnen wollen, muss die Verlagerung des Verkehrs konsequent und zeitnah umgesetzt werden. Doch im Bereich der Dekarbonisierung des Verkehrs herrscht bislang Stillstand.

Angesichts der finanziellen Herausforderungen sollte der Kanton bei völlig überdimensionierten Strassenprojekten sparen – wie beispielsweise der Umfahrung Eglisau. Solche Projekte verschlingen Gelder, verstossen gegen übergeordnete Schutzbestimmungen und gehören in die Kategorie Planungsleichen.

Die Bevölkerung wird bei der Abstimmung am kommenden Sonntag aufzeigen, dass sie keine überdimensionierten Lösungen aus Beton mehr haben will.

Wir hoffen, dass dies auch beim Regierungsrat zu einem Umdenken führt und zeitlich überholte Projekte wie die Umfahrung Eglisau endgültig gestoppt werden.