Die Flughafen AG strapaziert die Nachtruhe, die Initiative ist nicht umsetzbar und der Gegenvorschlag ist zahnlos
Der wiederholte Verstoss gegen die Nachtflugordnung zeigt deutlich: Die Flughafen Zürich AG futtiert sich um den Schutz der betroffenen Bevölkerung. Sie reizt den gesetzlichen Rahmen für den Verspätungsabbau konsequent aus – oft sogar darüber hinaus. Die eingereichte Nachtruhe Initiative ist eine logische Folge dieses Missstandes. Die GRÜNEN unterstützen die Anliegen der Nachtruhe-Initiative ganz klar. In der eingereichten Form ist die Initiative jedoch nicht umsetzbar, weil Flugregime und Lärmschutz auf nationaler Ebene geregelt sind. Das kantonale Flughafengesetz kann das Bundesrecht nicht aushebeln.
Gegenvorschlag bleibt zahnlos
Die Kommission für Energie Verkehr und Umwelt (KEVU) des Kantonsrats hat deshalb einen Gegenvorschlag erarbeitet, der jene Elemente der Initiative aufnimmt, die im kantonalen Recht überhaupt möglich sind. Dieser Vorschlag bleibt jedoch zahnlos, weil weitergehende Instrumente in der Kommission keine Mehrheit fanden. So wurde etwa das von den GRÜNEN eingebrachte Modell mit progressiv steigenden Gebühren bei wiederholt verspäteten Flügen – wie es am Flughafen Genf erfolgreich praktiziert wird – abgelehnt.
Immerhin anerkennt die Mehrheit der Kommission den Handlungsbedarf beim Lärmschutz. Sie will die Zahl der verspäteten Flugbewegungen zwischen 23:00 und 23:30 durch höhere Lärmgebühren senken. Doch ohne verbindliche Rahmenbedingungen, ohne wirkungsvollen Abgaben und ohne klare Verantwortlichkeiten bleibt dies zu wenig, um die Nachtruhe verlässlich zu schützen.
Der Regierungsrat tanzt nach der Pfeife des Flughafens
Der bürgerliche Regierungsrat und seine VertreterInnen im Verwaltungsrat der Flughafen AG müssen sich endlich für einen griffigen Lärmschutz einsetzen. Davon ist allerdings wenig zu spüren. Der Profit am Flughafen steht weiterhin über dem Schutz der Bevölkerung. Mit dem Zürcher Fluglärm Index (ZFI) besteht ein gutes Instrument für die Messung der Lärmbetroffenheit. Die Einhaltung des Zielwert müsste aber durch unsere VertreterInnen im Verwaltungsrat eingefordert werden.
Fliegerei als Klimafaktor
Der Flugverkehr ist weltweit für 7 Prozent des Treibhausgasausstosses verantwortlich, in der Schweiz sogar für 27 Prozent. Wenn die Zahl der Flüge weiter wächst, wird der Flughafen zur klimaschädlichsten Infrastruktur in unserem Kanton. Die Klimaziele durch sogenannte SAF (Sustainable Aviation Fuels) zu erreichen, ist reine Augenwischerei. Die Zahl der Flüge muss reduziert werden. Eine sinnvolle Alternative ist der Ausbau der internationalen Zugverbindungen. Die aktuelle Entwicklung geht in die falsche Richtung!