Nachtruhe am Flughafen: Problem erkannt, Lösung bleibt ungenügend
Die Nachtruhe-Initiative hat ein reales Problem benannt: Zu viele verspätete Flüge belasten die Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich. Der Kantonsrat lehnte die Initiative ab, unterstützte aber einen Gegenvorschlag mit mehr Transparenz und stärkeren Anreizen gegen Nachtlärm.
Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Für eine gesunde Nachtruhe» abgelehnt. Die Grünen unterstützten diesen Entscheid, obwohl wir das Anliegen der Initiantinnen und Initianten ausdrücklich teilen. Die Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich hat Anspruch auf Nachtruhe und auf den Schutz ihrer Gesundheit. Die Initiative hat einen Missstand sichtbar gemacht, den wir seit Jahren kritisieren: Die Nachtflugordnung wird regelmässig durch verspätete Starts und Landungen belastet.
Trotzdem war die Initiative nicht der richtige Weg. Die Luftfahrt ist weitgehend Bundeskompetenz. Der Kanton Zürich kann die Betriebszeiten des Flughafens nicht eigenständig festlegen oder eine Nachtflugsperre durchsetzen. Die Initiative versprach deshalb mehr, als der Kanton rechtlich umsetzen kann.
Der Kantonsrat hat deshalb die Initiative abgelehnt und gleichzeitig einen Gegenvorschlag beschlossen. Dieser bringt mehr Transparenz über die Ursachen von Verspätungen, eine bessere Berichterstattung und zusätzliche Möglichkeiten, Lärmgebühren lenkungswirksam einzusetzen.
Für die Grünen geht der Gegenvorschlag allerdings zu wenig weit. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Fluggesellschaften mit wiederholten Verspätungen deutlich stärker belastet werden. Vorbild dafür ist der Flughafen Genf, der mit klaren finanziellen Anreizen die Zahl verspäteter Flüge erfolgreich reduziert hat. Unsere entsprechenden Anträge fanden im Kantonsrat jedoch keine Mehrheit.
Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig eine ehrliche Debatte über Fluglärm ist. Wissenschaftlich ist längst belegt, dass nächtlicher Lärm krank macht. Der Kanton Zürich ist als bedeutender Aktionär und über seine Vertretung im Verwaltungsrat des Flughafens in der Verantwortung, die Interessen der Bevölkerung konsequenter zu vertreten.
Der beschlossene Gegenvorschlag wird die Probleme nicht lösen. Er schafft aber mehr Transparenz und mehr Rechenschaftspflicht. Damit ist er ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Nachtruhe der Bevölkerung besser geschützt wird.