Mein Votum zur Motion 339/2019 der SP

In Städten und Agglomerationen sind 60% der Siedlungsfläche versiegelt. Davon werden in den Städten fast 20% und in der Agglomeration knapp 10% durch den Strassenraum eingenommen.
Das ist ein grosser Anteil, deshalb ist es wesentlich, wie wir diesen gestalten. Auf dem Papier hat der RR das Problem zumindest in Bezug auf den Klimawandel erkannt. Bezüglich der Biodiversität ist noch einiges an Potential gegeben.
Als positive Beispiele möchte ich hier die Dokumente Wegleitung Hitzeminderung Strassenprojekte vom Apr 2021 und Methodik der Strassenraumgestaltung Okt 2021 erwähnen, welche Wirkungsvolle Massnahmen für die Hitzeminderung wie Entsiegelung und Begrünung, Beschattung und den Albedo Effekt erkannt haben. 

Kantonale Strassenbauprojekte führen aktuelle zu einer verstärkten Versiegelung

David Galeuchet

In der Praxis hingegen sieht es anders aus!
Kantonale Strassenbauprojekte führen aktuelle zu einer verstärkten Versiegelung. Grosszügig gestaltete Verzweigungen mit zusätzlichen Einbiegespuren, Verkehrsinseln, die zuvor farbig blüten sind neu zu Pflästerwüsten geworden. Ich denke jede und jeder hier im Saal könnte Beispiele aus seiner Region aufzählen, bei welcher das kantonale Tiefbauamt diesen Weg eingeschlagen hat. Wohl auch mit dem Hintergrund die Kosten beim Unterhalt zu senken. 
Aktuell in der KPB aufliegende Strassenbauprojekte verfolgen genau noch diesen Geist von Beton und Asphalt und können von uns Grünen  – und ich hoffe von einer Mehrheit hier im Rat -nicht in dieser Form unterstützt werden. Deshalb werden wir diese konsequent zurückweisen, damit Rücksicht auf die lokalklimatische Situation, die Biodiversität und den haushälterischen Umgang mit dem Land auch bei der Realisierung von Strassen genommen wird.
§14 des Strassengesetzes den der RR bemüht: «Bestmögliche Einordnung in die Umgebung und den Umweltschutz», ist einer dieser schönen Gummi-§, welcher alles zulässt und nichts verlangt!
Deshalb appelliere ich an Sie dies Motion anzunehmen. Denn es brauch eine gesetzliche Grundlage, dass kommunale und kantonale Flächen möglichst wenig versiegelt, wenn möglich entsiegelt und ökologisch wertvoll und hitzemindern ausgestaltet werden.
Leider wurde die Motion mit 81:74 Stimmen abgelehnt. Aufgrund der Voten der anderen Parteien, welche sich nicht gegen die Biodiversität aussprechen ist zu hoffen, dass Martin Neukom bei kommenden Strassenbauprojekten darauf achtet, das diese lokalklimatisch optimiert und möglichst ökologisch sinnvoll realisiert werden.