Klarer Schritt Richtung Energiewende und Versorgungssicherheit
Die neue Eigentümerstrategie der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich ist ein klarer Schritt vorwärts: Sie stärkt Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien und Effizienz – und trägt der veränderten energiepolitischen Realität überzeugend Rechnung.
Mein Votum zur Eigentümerstrategie EKZ
Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Die vorliegende Eigentümerstrategie trägt klar die Handschrift von Baudirektor Martin Neukom – und das meine ich ausdrücklich positiv.
Wir begrüssen insbesondere auch den Prozess: Die im Dezember 2024 vorgelegte EKZ-Eigentümerstrategie wurde überarbeitet. Es ist gelungen, die verschiedenen Parteien an einen Tisch zu bringen und die mehrheitsfähigen Anliegen aufzunehmen. Das ist nicht selbstverständlich.
Für die Zukunft wäre es wünschenswert, wenn der Regierungsrat den Kantonsrat bereits in der ersten Runde einbindet.
Die aktuelle Eigentümerstrategie stammt aus dem Jahr 2016. Seither hat sich die energiepolitische Realität grundlegend verändert:
Die Schweiz und auch der Kanton Zürich haben sich zum Netto-Null-Ziel bekannt. Gleichzeitig ist die Transformation des Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien in vollem Gang – hin zu Dezentralisierung und zu neuen Anforderungen an die Netze. 2016 stammten rund 3.2% aus neuen erneuerbaren Energien. Heute erzeugt die Photovoltaik allein bereits mehr als 14% des verbrauchten Stroms.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, dass der Regierungsrat die Strategie aktualisiert und neu ausrichtet.
Wir begrüssen zentrale Elemente dieser Strategie ausdrücklich:
1) Versorgungssicherheit
Die Versorgungssicherheit wird klar ins Zentrum gestellt. Das ist richtig. Denn eine Strommangellage gehört gemäss Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu den grössten Risiken für unser Land – sowohl hinsichtlich Eintrittswahrscheinlichkeit als auch Schadenspotenzial.
2) Dekarbonisierung
Die klare Ausrichtung auf Dekarbonisierung. Die EKZ gehen damit denselben Weg wie der Kanton und übernehmen Verantwortung für die Klimaziele.
3) Ausbau der erneuerbaren Energien
Der Beitrag der EKZ zum Ausbau der erneuerbaren Energien wird gestärkt. Die EKZ sollen einen wesentlichen Beitrag leisten.
Dabei ist für uns zentral: Die EKZ sollen nicht nur selbst investieren, sondern auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass private Investitionen von Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern, Landwirtinnen und Landwirten sowie weiteren Investoren attraktiv werden. Gerade im Bereich Photovoltaik liegt hier ein grosser Hebel.
4) Energieeffizienz
Die Förderung der Energieeffizienz. Die EKZ setzen sich ambitionierte Ziele für einen sparsamen Umgang mit Energie. Das ist zentral, denn die günstigste Kilowattstunde ist jene, die gar nicht erst verbraucht wird.
5) Strombeschaffung
Die Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Quellen. Dass die EKZ ihre Energie grundsätzlich erneuerbar beschaffen und dies vorausschauend tun, ist richtig.
Dass dabei die Axpo als unsere Stromproduzentin eine zentrale Rolle spielt, ist für uns naheliegend. Ich hoffe, dass sich die bürgerlichen Parteien auch in Phasen tiefer Strompreise nicht wieder davon abkehren.
Verbessert wurde auch die Gewinnverwendung, welche wir Grünen nicht unterstützen aber mittragen.
Statt einer fixen Ausschüttung von 30 Millionen Franken wird neu ein prozentualer Anteil des Gewinns an den Kanton ausgeschüttet. Das ist systematisch sinnvoller. Es trägt den wirtschaftlichen Realitäten besser Rechnung und erlaubt es, in schwierigen Jahren auch einmal auf eine Ausschüttung zu verzichten.
Aus unserer Sicht wäre es noch konsequenter, wenn die EKZ einen grösseren Teil dieser Mittel direkt in die Förderung der erneuerbaren Energien investieren würden. Dort wo die Bundeförderung versagt.
Ein konkretes Beispiel sind grosse Dächer, etwa in der Landwirtschaft, wo es nur wenig Eigenverbrauch gibt. Dort ist die Wirtschaftlichkeit oft schwierig. Hier könnte ein gezielter Beitrag der EKZ einen echten Unterschied machen.
Die vorliegende Eigentümerstrategie ist ein klarer Fortschritt gegenüber der bisherigen Version. Sie trägt den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung, stärkt die Versorgungssicherheit und setzt wichtige Impulse für die Energiewende.
Es bleiben einzelne Punkte offen wie z.B. bei Governance-Fragen. Dazu wird meine Kollegin Silvia Rigoni sprechen. In der Gesamtbetrachtung überwiegen jedoch die positiven Elemente deutlich, weshalb die Grüne Fraktion der Eigentümerstrategie zustimmt.
Vielen Dank.