Axpo liebäugelt mit Gaskraftwerken: Eigeninteresse statt energiepolitischer Realität

Heute durfte ich im Kantonsrat folgende Fraktionserklärung vortragen:

Axpo bestätigt den Kurs des Bundes, redet aber die Enrneuerbaren klein

Die letzte Woche von der Axpo präsentierte Studie bestätigt die zentralen Pfeiler der Schweizer Energiepolitik: Die erneuerbaren Energien sind die tragende Säule der zukünftigen Stromversorgung. Damit anerkennt die AXPO den mehrfach durch Volksentscheide legitimierten energiepolitischen Kurs unseres Landes. Auch die Bedeutung der Windenergie wird hervorgehoben – ein wichtiges Signal, gerade mit Blick auf die laufenden Diskussionen zum Richtplan Energie im Kanton Zürich.

Energiewende schneller als behauptet

Damit bestätigt die AXPO die Energiepolitik der GRÜNEN – wer aber genauer hinsieht, merkt dass die Studie den Ausbau der erneuerbaren Energien systematisch kleinredet und die energiepolitische Ausgangslage verzerrt. Denn es geht mit der Energiewende viel schneller vorwärts als die AXPO vorgibt. Das Ziel von 11.4 TWh aus der Energiestrategie 2050 erreichen wir 2028 statt erst 2035, also bereits sieben Jahre früher als prognostiziert. Die Schweiz ist auf gutem Weg, ihre Ausbauziele zu erreichen.

Strategische Interessen statt neutrale Analyse

Es stellt sich darum die Frage, was die AXPO mit dieser Studie will. Die Axpo ist heute die grösste Stromproduzentin der Schweiz. Doch das wird sich in den kommenden Jahrzehnten verändern: Die Atomkraftwerke werden vom Netz gehen, und die Wasserkraftwerke fallen schrittweise an die Standortkantone und Gemeinden zurück. Die Axpo verliert damit langfristig einen grossen Teil ihrer heutigen Produktionskapazitäten.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Studie wie ein strategischer Hilferuf: Die Axpo sucht nach neuen Rollen im zukünftigen Stromsystem – und setzt dabei auf zentrale, kapitalintensive Grosskraftwerke, insbesondere auf Gaskraftwerke. Das steht im klaren Widerspruch zum Netto-Null-Ziel der Schweiz.

Atomkraft: Nur mit staatlicher Risikoübernahme

Zudem heizt die Studie die Diskussion über neue Atomkraftwerke an. Zwar streicht die AXPO heraus, dass Atomkraftwerke für sie nicht im Vordergrund stehen und diese nur gebaut werden können, wenn der Staat eine umfassende Risikoübernahme garantiert.

Wir wissen alle, dass AKW mit sehr grossen Risiken behaftet sind: 

1. finanziell: Die aktuell im Bau befindlichen europäischen AKW werden mehr als 3x so teuer wie geplant.
2. zeitlich: Die geplante Bauzeit von 5 Jahren wurde jeweils um fast das dreifache überschritten
3. Risiko eines Supergau: Die angeblich sicheren Atomkraftwerke der vierten Generation gibt es nicht und sind, wenn überhaupt, im Forschungsstadium. AKW der dritten Generation sind viel zu gefährlich, siehe Fukushima, Tschernobyl und Three Mile Island.
4. obwohl es seit 60 Jahren AKWs gibt, ist weltweit noch kein Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb.
5. wie schon beim Erdöl machen wir uns über die radioaktiven Brennstoffe wieder von anderen Mächten abhängig

Für uns GRÜNEN ist deshalb klar: Der Kanton Zürich als grösster Beteiligter an der AXPO darf sich nicht auf solche Abenteuer einlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass im Aktionärsbindungsvertrag der AXPO klar festgehalten wird, dass sich die AXPO nicht am Bau neuer Atomkraftwerke beteiligt oder diese betriebt.

Die Energiezukunft der Schweiz ist erneuerbar, dezentral und effizient. Statt an veralteten Grosskraftwerksfantasien festzuhalten, braucht es jetzt den konsequenten Ausbau von Solar-, Wind- und Speicherlösungen – das ist wirtschaftlich, bringt uns Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit und ist günstiger für die Bevölkerung.