Es regnet in die Schulhäuser – trotzdem senken die rechten Parteien den Steuerfuss
Notwendige Investitionen werden erneut aufgeschoben, obwohl der bauliche Zustand vieler Schulen alarmierend ist.
Statt Verantwortung zu übernehmen, setzen bürgerliche Parteien auf einen Steuersenkungsbasar zugunsten der Wohlhabendsten.
So fehlen dem Kanton künftig hunderte Millionen Franken – für Bildung, Infrastruktur und die Leistungen für die Bevölkerung.
Die Budgetberatung im Kantonsrat Zürich hat einmal mehr gezeigt, wo die Prioritäten der rechten Parteien im Kanton Zürich liegen – Reiche entlasten. Obwohl der Kanton vor grossen Herausforderungen steht, insbesondere bei der Infrastruktur und der Bildung, wurde der Steuerfuss gesenkt. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos.
Im Budget haben sie kaum Sparmassnahmen erreicht
Im laufenden Budgetprozess ist es den rechten Parteien kaum gelungen, echte Sparmassnahmen durchzubringen. Viele ihrer Kürzungsanträge waren schlecht begründet oder politisch motiviert und fanden zu Recht keine Mehrheit. Zum Glück konnten einschneidende Kürzungen bei der Bildung abgewendet werden. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und wachsender Schülerzahlen wäre dies fatal gewesen.
Was jedoch bleibt, ist ein strukturelles Problem: Dringend notwendige Investitionen werden aufgeschoben. Besonders gravierend ist dies im Hochbau. Zahlreiche Schulhäuser im Kanton Zürich sind in einem schlechten baulichen Zustand und platzen aus allen Nähten. Trotzdem werden notwendige Gesamtsanierungen erneut vertagt.
Ein besonders stossendes Beispiel ist die Kantonsschule Unterland in Bülach. Das Gebäude wurde 1978 eröffnet. Während einzelne Gebäudeteile wie Mensa und Aula saniert wurden, wartet das Hauptgebäude bis heute auf eine umfassende Erneuerung. Inzwischen läuft Regenwasser ins Gebäude und schädigt die Bausubstanz. Wer Sanierungen aufschiebt, spart nicht – er produziert Schäden. Diese Schäden werden uns in Zukunft deutlich teurer zu stehen kommen.
Steuersenkungsbasar statt Verantwortung
Parallel zu diesen Investitionsrückständen wurde im Kantonsrat ein regelrechter Steuersenkungsbasar eröffnet. Verschiedene Parteien überboten sich mit Senkungsanträgen: SVP und FDP forderten eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent, die Mitte um 3 Prozent und die GLP um 2 Prozent. Nur Grüne, SP und EVP standen konsequent für die Beibehaltung des Steuerfusses ein – aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den kommenden Generationen.
Am Ende setzte sich der Antrag der Mitte durch. Damit wird der Steuerfuss um 3% gesenkt – und davon profitieren vor allem die Wohlhabendsten. Dem Kanton Zürich entgehen dadurch jährlich rund 250 Millionen Franken. Ab 2027 kommen zusätzlich wegfallende Bundesmittel in vergleichbarer Höhe hinzu. Insgesamt fehlen dem Kanton damit rund 500 Millionen Franken pro Jahr.
Dieses Geld fehlt bei der Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen, bei der Bildung, bei der Infrastruktur und bei dringend nötigen Investitionen. Statt Probleme zu lösen, werden sie aufgeschoben – und an die nächste Generation weitergereicht.
Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Der Kanton Zürich kann sich diese Kurzsichtigkeit nicht leisten.