Der Regierungsrat will die Motion, welche verlangt, dass im Richtplan Gunst-, Vorbehalts- und Ausschlussgebiete für Windkraftwerke festgelegt werden, entgegennehmen. Christian Lucek, Mitglied der SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat, hat nun aber die Ablehnung beantragt. Damit geht wertvolle Zeit verloren, da der Vorstoss nun voraussichtlich 2 Jahre auf die Behandlung warten muss. Unter den aktuellen Umständen, der […] » Read more
Mit 80:79 Stimmen wurde das dringliche Postulat von Beat Bloch äusserst knapp im Kantonsrat verabschiedet. Er verlangt, dass der Regierungsrat die Rechte des Kantons Zürich als Aktionärin der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in dem Sinne wahrnimmt, dass bei einer künftigen (ordentlichen oder ausserordentlichen) Generalversammlung die Frage der Integration von Klimarisiken in die Investitionspolitik und das Risikomanagement […] » Read more
Die Parlamentarische Initiative von Florian Meier (Grüne, Winterthur) und den Mitunterzeichnenden aus der Klimaallianz hat im Rat eine Mehrheit erhalten. Damit wird die EKZ aufgefordert Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern in hohem Masse begünstigen. Sie kann zu diesem Zweck auch zusätzliche finanzielle Mittel einsetzen. Die Rückliefertarife sollen so festgesetzt […] » Read more
Erfreulicherweise hat der Kantonsrat unser Postulat mit 118:47 Stimmen angenommen. Nur die SVP hat sich dagegen ausgesprochen. Mein Votum zum Postulat im Kantonsrat: Magerwiesen und -weiden sind das Ergebnis jahrhundertelanger und regional höchst unterschiedlicher Nutzungstraditionen. Damit bilden Sie die Hotspots der Diversität, welche mehr als 100 Pflanzen und 1’000 Insektenarten pro Are beherbergen. Mehr als […] » Read more
Mein Votum zur Motion 339/2019 der SP In Städten und Agglomerationen sind 60% der Siedlungsfläche versiegelt. Davon werden in den Städten fast 20% und in der Agglomeration knapp 10% durch den Strassenraum eingenommen. Das ist ein grosser Anteil, deshalb ist es wesentlich, wie wir diesen gestalten. Auf dem Papier hat der RR das Problem zumindest […] » Read more
Mit einem Rahmenkredit von 63 Mio. CHF soll die Glatt mit dem «Fil Bleu Glatt-Projekt» aufgewertet werden. Bis 2031 soll ein siedlungsnahes Erholungsgebiet mit Fuss- und Velowegen und neuen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere entstehen. Beteiligt sind der Kanton Zürich, die Städte Dübendorf, Opfikon und Zürich, die Gemeinde Wallisellen und die Zürcher Planungsgruppe Glattal. Es […] » Read more
Der Kantonsrat hat heute das Selbstbestimmungsgesetz erlassen. Der Vorschlag des Regierungsrates wurde durch die Leistungserbringung auch durch Privatpersonen ergänzt. Menschen mit Behinderung sollen so weit wie möglich selbst bestimmen können, wie, wo und von wem sie betreut und begleitet werden. Die Grundlage dazu wird mit dem neuen Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit […] » Read more
Die bürgerlichen Parteien (Grünliberale, FDP, CVP und SVP) schliessen ein Päckchen und senken den Steuerfuss um 1%. Damit entfallen dem Kanton jährlich ca. 70 Mio. CHF. Nach vielen Jahren Ruhe beim Steuerfuss, drücken die Bürgerlichen mit den Mehrheitsmachern der GLP diese Kürzung durch. Dies geschieht in einer Krise, welche noch lange nicht ausgestanden ist. Aufgrund […] » Read more
Die Klimakrise ist das drängendste Problem unserer Generation. Es ist höchste Zeit zu handeln. Mit dem neuen Energiegesetz wird der Hebel dort angesetzt, wo der Kanton Zürich die grösste Wirkung erzielen kann: bei den Gebäuden. 40% der Treibhausgase im Kanton Zürich werden von den Gebäuden erzeugt. Aktuell sind im Kanton noch 120’000 Öl- und Gas […] » Read more
Der Kantonsrat hat mit 119 zu 43 Stimmen entscheid, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Über Verfassungsänderungen darf aber immer die Bevölkerung bestimmen, weshalb es voraussichtlich einem Jahr zur Abstimmung kommen wird. Dieser neue Klimaschutz-Artikel soll festhalten, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels einsetzen müssen. Gegen den neuen Klimaschutzartikel war […] » Read more