Zürcher Kantonsrat genehmigt Energiestrategie knapp
Mit 87 zu 86 Stimmen wird die Energiestrategie vom Grünen Energiedirektor Martin Neukom äusserst knapp angenommen. Damit hört der Blindflug des Kantons im Bereich der Energieplanung auf. Seit 2010 muss der Energieplanungsbericht vom Kanton genehmigt werden. Seither wurde keine einziger Energieplanungsbericht angenommen.
Der Bericht von 2010 wurde nach der verheerenden Atomkatastrophe in Fukushima vom Regierungsrat zurückgezogen und nicht neu aufgelegt. Die Energieplanungsberichte 2013 und 2017 wurden vom Kantonsrat abgelehnt, weil sie zu wenig ambitioniert waren und die Erneuerbaren Energien nicht berücksichtigten.
Berichterstattung in den Medien
Tagesanzeiger
NZZ
Mein Votum im Kantonsrat
Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrter Baudirektor, sehr Anwesende.
Erstmals überhaupt liegt uns eine Energiestrategie für den Kanton Zürich vor. Ein Blick in die Zukunft. Voraus bis ins Jahr 2050 in welchem der Kanton Zürich das Netto-Null-Ziel spätestens erreicht haben möchte. Eigentlich sollten wir ja schon 2040 so weit sein.
Die Energie Strategie zeigt auf, dass der Kanton ein enormes Potential aufweist, welches bisher brachliegt.
100% Wärme und 57% Strom können wir lim Kanton erzeugen
Aktuell beziehen wir 74% der Wärme und 82% des Stroms von ausserhalb des Kanton Zürich! Bis im Jahr 2050 können wir den Wärmebedarf zu 100% innerhalb des Kantons Zürich decken. Jährlich gibt die Schweiz heute mehr als 12 Mia. CHF für Brenn- und Triebstoffe aus. Aufgrund des Energieverbrauchs des Kantons macht das fast 2 Mia. CHF pro Jahr aus, welche wir Diktaturen und Despoten in den Rachen schieben.
Beim Strom können wir uns auf dem Kantonsgebiet nicht völlig unabhängig machen. Trotzdem schaffen wir es bis 2050 deutlich mehr als die Hälfte – 57% – unseres Stroms auf dem Kantonsgebiet zu erzeugen. Eine Information, welche mich sehr positiv stimmt. Dieser Strom wird mit einem Anteil von 33% hauptsächlich aus Photovoltaik und zu fast gleichen Teilen aus Wind-, Kehricht- und Wasserkraftwerken produziert. Den restlichen Strom werden wir aus den Bergkantonen und – falls der Bund eine neue geschickte Chef-Unterhändlerin für das Europadossier findet – über Verträge abgesichert aus dem Ausland beziehen, wie es historisch ja gut funktioniert hatte.
Eine Strategie, welche für uns Grünen aufgeht und zukunftsweisend ist. Dafür möchte ich Martin Neukom dem Energiedirektor danken. Damit erfüllt er einen langgehegten Wunsch, welche seine Vorgänger nicht umsetzen wollten oder konnten.
Blindflug im Energiebereich
Seit Seit 2010 muss der Energieplanungsbericht vom Kantonsrat genehmigt werden. Zuvor wurde er nur zur Kenntnis genommen. Ich gehe davon aus, dass die Unzufriedenheit damals sehr gross war, dass man die Gesetzesänderung vollzogen hatte, so dass der Bericht bewilligt werden muss.
Seither wurde kein einziger Energieplanungsbericht bewilligt! Der Energieplanungsbericht 2010 wurde nach der verheerenden Atomkatastrophe in Fukushima vom RR zurückgezogen und nicht neu aufgelegt. Die Energieplanungsberichte 2013 und 2017 wurden vom Kantonsrat abgelehnt! Diese waren schlicht zu wenig ambitioniert, als dass der Kantonsrat eine zukunftsgerichtete Energiepolitik hätte erahnen können.
Wird die Energiestrategie heute angenommen so hat der Kanton seit mehr als einem Jahrzehnt wieder eine akzeptierte Planung im Energiebereich. Ein grosser Schritt für den Kanton Zürich, der Endlich aus dem Blindflug im Energiebereich befreit.
Die Energieplanung, welche wir nur zur Kenntnis nehmen können, zeigt im Detail auf wer in welchem Bereich, welche Aufgaben hat. So sind uns im Verkehr die Hände im Kanton recht gebunden, da die meisten Verantwortlichkeiten beim Bund liegen und das bürgerliche Parlament leider sinnvolle Massnahmen bisher blockiert hat.
Die grössten Hebel haben wir im Bereich Gebäude, wo die Erfolge bisher am grössten sind und beim Strom. Hier (Strom) muss der Kanton und auch das eigene EW endlich vorwärtskommen. Der Kanton Zürich, als grosser Wirtschaftskanton, gehört beim erneuerbaren Strom zu den Hinterbänklern.
Gerne nehmen wir diesen Bericht zur Kenntnis und bewilligen die Energiestrategie.
Falls die bürgerliche Mehrheit im Rat heute eine lange Tradition fortführen und die Energiestrategie zurückweisen wird, wie es eine Minderheit in der KEVU wünscht, bleibt der Kanton Zürich dann weiterhin ohne Energieplanung, obwohl wir mit den Vorliegenden Dokumenten einen ausgezeichneten Plan haben. Das wird ja auch nicht bestritten. Der Bericht soll einfach anders strukturiert werden. Dafür den Bericht abzulehnen, empfinde ich persönlich als kleinlich! Das wir Zwischenziele formulieren, welches ich auch als sinnvoll erachte, kann man im nächsten Bericht aufnehmen.