Förderung von Ladestationen für E-Fahrzeuge

Der Regierungsrat beantragt mit der Vorlage 5842 einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken zulasten des Strassenfonds für solche Massnahmen, welche der Kantonsrat heute mit 120:53 bewilligt hat. Im Fokus steht vor allem die Subventionierung der Grundinstallation von Lademöglichkeiten am Wohnort. Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, dass vor allem in bestehenden Mehrfamilienhäusern verstärkt Ladeinfrastruktur realisiert wird. Auch Bidirektionaleladesäulen, welche heute noch sehr teuer sind, sollen unterstützt werden. Wasserstofftankstellen sollen als Pilotanlagen in güterverkehrsintensiven Gewerbegebieten mit einem einmaligen Investitionsbeitrag gefördert werden.

Mein Votum im Rat

Der Anteil des C02-Ausstosses durch den Verkehr hat seit 1990 bis 2020 weiter zugenommen. Nach Zahlen des Bundesamts für Statistik ist der Verkehr für 31.6% der THG-Emissionen verantwortlich. Damit hat dieser Anteil beim Verkehr in den letzten 30 Jahren um 4% zugenommen! Während die THG-Emissionen in den Segmenten Haushalte, Industrie und Dienstleistungen zurückgegangen sind, stagnieren wir bei Verkehr auf einem viel zu hohem Niveau.
Die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagen sinken hingegen. Das Ziel von 95 Gramm / km bzw. das neu Angepasste Ziel von 118 Gramm / km wird aber bei weitem nicht erreicht. Die Sanktionen bei den Importeuren von 132 Mio. CHF scheinen zu tief zu sein, um eine Wirkung zu zeigen. Die Importeure setzen nach wie vor noch zu wenige auf E-Fahrzeuge.
Meine Damen und Herren – Wir sehen aber, dass der Handlungsbedarf gross ist! Die THG-Emissionen beim motorisierten Individualverkehr müssen sinken.!

Erfreulich hingegen ist, dass der Anteil an E-Fahrzeugen deutlich zugenommen hat. 2022 waren es schon mehr als 24% der Neuzulassungen von sogenannten Steckerfahrzeugen, also Pluginhybride und rein elektrische Autos.
Sicher auch getrieben durch das Verbot von neuen Verbrennern in der EU bis 2035, wird Autoindustrie die völlige Umstellung in den kommenden Jahren vollziehen. Schade, dass die Schweiz auch hier wieder einmalmehr aussen vor ist. Man könnte meinen unsere bürgerlichen Politiker müssen eine grosse Autoindustrie verteidigen.
Die Volkswirtschaftdirektion hat mit DiNaMo eine Strategie festgelegt, welche sich der Nachhaltigkeit in der Mobilität annimmt. Eine Teilstrategie daraus ist die Dekarbonisierung des Verkehrs. Das Förderprogramm ist eine befristete Massnahme, welche aus der Teilstrategie folgt.
Das Förderprogramm soll Anreize schaffen, um E-Ladeninfrastruktur zu realisieren, dort wo der Zubau heute am schlechtesten läuft. Das ist in bestehenden Mehrfamilienhäusern und bei Stockwerkeigentümern. Durch das Förderprogramm soll eine Teilfinanzierung der Grundinstallationen erfolgen.
Für Mieter:innen – das Gros der Schweizer:innen – ist es ein grosses Hemmnis ein E-Auto zu kaufen, wenn kein Parkplatz mit Ladesäule vorhanden ist. Dadurch werden Investition in CO2-freie Mobilität um 5 Jahre nach hinten verschoben.
Mit dem Kredit sollen auch Anreize geschaffen werden für innovative aber noch sehr teure Lösungen, wie das bidirektionale Laden. Dieses kann aber ein wichtiger Anteil dazu beitragen, um Stromnetzverstärkungen in der Zukunft zu vermeiden oder zumindest kleiner zu halten, da einerseits die Batterien für übergeordnetes Lastmanagement dienen können und andererseits mehr Strom im Quartier selbst genutzt werden kann, weil er vor Ort gespeichert bleibt und wieder verwendet werden kann.
Die Grünen erachten das Förderprogramm grossmehrheitlich als sinnvoll und zielführend, um die Dekarbonisierung im Verkehr voranzutreiben. Die Elektromobilität, soll aber nur ein Teil der zukünftigen Mobilität sein. Eine 1:1 Transformation kann nicht das Ziel sein. Eine Verschiebung hin zu mehr Fuss- und Radverkehr sowie Multimodalermobilität sind dabei noch zentraler. Auch dazu erwarten wir von der Volkswirtschaftsdirektion möglichst rasch Massnahmen.
Heute sind 11’000 von ca. 500’000 privater Parkplätze mit Ladeinfrasturktur ausgerüstet. Es gibt hier also noch ein grosses Potential, welches zeitnah genutzt werden kann.
Wir Grünen sind sehr kritisch mit dem Rahmenkredit, wenn es um Investitionshilfe im öffentlichen Raum, wie z.B. Blauenzonen Parkplätzen geht. Aus unserer Sicht ist es nicht Staatsaufgabe Ladeinfrastruktur zu erstellen. Auf keiner staatlichen Ebene! Deshalb sehen wir die Förderung von Anwohnerparkplätzen als unnötig und rufen den Regierungsrat auf, diesen Teil innerhalb des Förderprogramms nochmals zu überdenken und herauszunehmen.
Die öffentliche Hand soll dort E-Infrastruktur schaffen, wo ihre Fahrzeuge stehen oder Mitarbeiter parkieren können. Auf Werkhöfen, bei Polizeiposten in Tiefgaragen der Verwaltungsgebäude und diese der Öffentlichkeit nach Möglichkeit z.B. nach Arbeitsschluss zugänglich machen. Gleiches gilt für die Gemeinden.
Die Grüne Fraktion wird dem Rahmenkredit grossmehrheitlich zustimmen, möchte aber der Volkswirtschaftsdirektion nahelegen den Kredit für Private auf Privatgrundstücken zu nutzen und nicht Infrastruktur im öffentlichen Raum zu fördern.