Flughafen zahlt Schmiergelder
Berichterstattung der Medien zur Flughafen Schmiergeld-Debatte:
Tagesanzeiger Flughafen überwies der FDP 300’000 Franken – Linke empört
NZZ Umstrittene Spenden an bürgerliche Parteien: Der Flughafen Zürich will seine Praxis überdenken
Regionaljournal Der Flughafen Zürich will seine Parteispenden überdenken
TeleZürich Umstrittene Parteispenden des Flughafens Thema im Kantonsrat
Tele Z Hitzige Debatte über Parteispenden der Flughafen AG
Mein Votum im Kantonsrat zur dinglichen Interpellation:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Volkswirtschaftsdirektorin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher.
Somit haben wir Klarheit zu einzelnen Fragen erhalten. Viele Fragen der Interpellation sind aber offengeblieben.
Es ist also so, dass der Flughafen über viele Jahre 40’000 CHF für grosse Parteien und 20’000 CHF für kleine Parteien ausbezahlt hat. In Wahljahren wurde das dreifache ausbezahlt, also 120’000 CHF für die Grossen und 60’000 CHF für kleine Parteien.
Für die Besucher auf der Tribüne kann ich hier gerne offenlegen, dass mit solchen Beträgen ganze Wahlkämpfe z.B. auch für Regierungsrats- oder Ständeratskandidierende gut finanziert werden können! Zumindest bei mittelgrossen Parteien.
Alle Parteien, die angefragt haben, haben nach Aussage des RR auch spenden erhalten. D.h. dass alle Parteien, die angefragt haben, sich zu einer nachfrageorientierten Luftfahrtpolitik bekennen, wie es die Flughafen AG in ihrem Geschäftsbericht ausweist.
In anderen Worten kann man auch sagen, dass alle Parteien, welche für ein weiter uneingeschränktes Wachstum des Flughafens stehen, dafür vom Flughafen Schmiergelder erhalten haben.
Der Regierungsrat lässt aber die Frage offen, welche Parteien das sind und über welche Zeiträume Spenden geflossen sind.
Von der EVP wissen wir, dass sie den Anstand hatten, die letzten Gelder zurückzuweisen, weil es ihnen im Abstimmungsjahr zur Pistenverlängerung zu heiss wurde und sie befürchtet hatten, nicht mehr glaubwürdig und unabhängig entscheiden zu können.
Bei der FDP, SVP und der Mitte wissen wir es hingegen nicht. Wenn sich die Parteien dazu heute nicht äussern, ob sie Schmiergelder von der Flughafen AG entgegengenommen haben, muss die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass sie über viele Jahre diese grossen Beträge schamlos kassiert haben und damit ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung in Frage gestellt ist: gerade, wenn es um Angelegenheiten des Flughafens geht. Die Parteispenden werden bestimmt auch die Abstimmung zu den Pistenverlängerungen belasten, welche in zwei Wochen hier im Kantonsrat ansteht.
Die bürgerliche Seite im Rat wird mit dem Argument kommen, dass es ganz normal ist, dass Firmen, in der Tradition des Milizsystems, Parteispenden ausbezahlen. Was Tradition ist, ist nicht immer gut! Dafür das keine Transparenz bei der Finanzierung der Parteien herrscht, wird die Schweiz aber seit Jahren von der OECD kritisiert.
Meine Damen und Herren! Beim Flughafen geht es aber nicht um eine x-beliebige Firma. Die Flughafen AG ist eine gemischtwirtschaftliche AG, die einen öffentlichen Auftrag erfüllt. Der Kanton Zürich ist der grösste Einzelaktionär. Die Flughafen AG ist auch Konzessionär des Bundes und hat damit eine weitere Abhängigkeit, welche in öffentlichem Interesse liegt.
Stellen Sie sich vor die SBB AG würde den linken Parteien, welche sich für den ÖV stark machen, Spenden zukommen lassen. Der Aufschrei aus der rechten Ratsseite wäre enorm und mit dem vielen Geld vom Flughafen hätten sie auch die Mittel eine schöne Kampagne dazu zu fahren!
Es ist ein Skandal, dass die Flughafen AG Schmiergelder an wohlwollende Parteien ausbezahlt. Der FDP-Filz ist beim Flughafen immer noch deutlich zu gross. Dies hat auch die schamlose Besetzung im Verwaltungsrat durch Beatrix Frei-Eigenmann aufgezeigt. Bei anderen Anstalten der öffentlichen Hand, werden die Sitze entsprechend dem Parteienproporz vergeben und damit der Wählerwille in diesen Organisationen abgebildet.
Auch in den Flughafen nahen Organisationen, wie Pro Flughafen und weltoffenes Zürich, welche die Wachstums Philosophie des Flughafen vertreten, herrscht der FDP-Filz. Werrden auch diese organisationen fürslich von der Flugahfen AG alimentiert?
Wir fordern volle Transparenz von der Flughafen AG betreffen der Parteispenden und Zuwendungen an Flughafen nahe Organisationen. Wir fordern das der Flughafen sofort mit den Schmiergeldzahlungen aufzuhören. Gleichzeitig behalten wir uns aber auch vor, dies allenfalls im Flughafengesetz vorzuschrieben.
Enttäuscht bin ich auch vom Regierungsrat. Den dieser hat inhaltliche überhaupt keine Stellungnahme gemacht. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung kein politisches Gespür an den Tag legt und zum Sachverhalt der Schmiergelder wegguckt.
Wenn der FDP-Filz nach wie vor wirklich so gut verfängt, müssen wir uns fragen, wie es mit anderen privatisierten Anstalten betreffen der Parteienfinanzierung aussieht?
Mit der ZKB, welche aktuell gerade massive Gewinne schreibt? Der EKZ oder der AXPO? Allenfalls zahlen auch weitere Institutionen, welche noch direkt dem Kanton gehören, aber von bürgerlichen Mandatsträgern dominiert werden, Schmiergelder an Parteien. Ich denke, es lohnt sich hier genauer hinzuschauen. Wir belieben am Ball und wollen auch die heute nicht beantworteten Fragen nicht im Raume stehen lassen.Es ist höchste Zeit, dass die Transparenzregeln für Parteispenden auch auf kantonaler Ebene, wie es die PI Joss verlangt, bald eingeführt werden. Auf nationaler Ebene wirken die Transparenzregeln bei den Wahlen im Herbst zu ersten Mal. Die Zürcher StimmbürgerInnen sollen vor Wahlen und Abstimmungen Klarheit darüber haben, von wem und in welcher Höhe die Parteien beeinflusst worden sind.