E-Voting zu riskant
Wollen wir die Demokratie zur Schlachtbank führen? Das Vertrauen in korrekte Wahlresultate ist für die Akzeptanz von Wahl- und Abstimmungsresultaten zentral. Und diese droht durch das E-Voting verloren zu gehen. Bei E-Voting reicht die blosse Behauptung einer Manipulation aus, um breites Misstrauen in die Richtigkeit der Gesamtergebnisse zu schüren, da ein nachzählen im klassischen Sinn nicht gewährleistet.
Wir dürfen die direkte Demokratie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen: Intransparente Verfahren und nicht-vertrauenswürdige Ergebnisse sind Gift für das Vertrauen in das politische System.
Erst vor kurzem hat der Kanton Genf entschieden sein E-Voting System (welches auch von weiteren Kantonen genutzt wird) einzustellen, da die Kosten und der Zeitplan aus dem Ruder gelaufen sind.
Damit steht der Kanton Genf nicht alleine da. Deutschland hat sich 2009, Norwegen 2014 und Frankreich und Finnland 2017 vom E-Voting zurückgezogen. Meistens aus Angst vor Manipulation der Systeme.
Das Internet ist aktuell eine Kampfzone. Was auch Firmen mit hochsensiblen sensiblen Daten wie die RUAG feststellen mussten. Nach Aussagen von Experten werden Cyberangriffe (durch Kriminelle und Geheimdienste) auf Firmen in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen.
In diesem Kontext zeichnet sich ab, dass die Risiken für hochsensible E-Voting Systeme extrem hoch sind. Damit E-Voting System auf dem neusten Stand bleiben, müssten regelmässig grosse Summen investiert werden, um den Kriminellen davoneilen zu können.
Die Argumente für die Einführung von E-Voting: die vereinfachte Stimmabgabe für Behinderte und Auslandschweizer wiegen dagegen schwach.
Erwartete höhere Stimmbeteiligungen durch das einbinden weniger politisierter Bürger durch die zusätzliche digitale Form des Abstimmens konnten weder in Genf noch in Norwegen nachgewiesen werden.Die Grüne Fraktion möchte den Stopp der E-Voting Bestrebungen des Kantons, weshalb wir die KEV Erklärung eingereicht haben.