Auswirkungen der Energiemangellage

An der Kantonsratssitzung vom 22. August haben wir Grünen zusammen mit der Ökoallianz zwei dringliche Anfragen zur drohenden Energiemangellage eingereicht. Einerseits um festzustellen welche Privatpersonen von den hohen Energiekosten am stärksten betroffen und ein Monitoring dazu zu etablieren. Andererseits um die Auswirkungen der Energiekosten auf Unternehmen und Angestellte zu klären.

Ausgangslage

Wegen der angespannten internationalen Lage und den Versäumnissen der schweizerischen Energiepolitik, rechtzeitig auf erneuerbare, inländische Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasser zu setzen sowie Energiesparmassnahmen konsequent umzusetzen, müssen wir uns auf eine Mangellage bei der Strom- und Gasversorgung einstellen. Die Gas- und Strompreise sind bereits stark gestiegen. Betroffen sind besonders auch Grossverbraucher, welche Strom im freien Markt einkaufen. Dort sind die Preise innerhalb eines Jahres um das Zehnfache gestiegen.

Viele Personen am Existenzminimum werden gefährdet sein

Die starken Preiserhöhungen werden Menschen mit knappem Budget stark belasten. Gemäss Sozialbericht des Kantons Zürich waren 2020 108’791 Menschen von Leistungen der Sozialhilfe, Zusatzleistungen oder Alimentenbevorschussung abhängig. Die Caritas schätzt, dass 30-50% der Bezugsberechtigten keine Sozialhilfe beziehen. Die Zahl der armutsbetrofffenen Menschen im Kanton Zürich ist deutlich höher. Zu befürchten ist, dass viele armutsbetroffene Menschen ihren bereits heute sehr bescheidenen Lebensstandard aufgrund massiv höherer Heiz- und Stromkosten nicht mehr halten können und zum Beispiel ihre Ausgaben für Gesundheit und Bildung einschränken müssen.

In Deutschland sind 300’000 Arbeitsplätze gefährdet

In Deutschland haben laut Handelsblatt 16% der Unternehmen die Produktion aufgrund der hohen Energiekosten eingeschränkt oder gestoppt. Simulationen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen, dass in Deutschland allein durch die hohen Gaspreise mehr als 300’000 Arbeitnehmende ihre Stelle verlieren könnten. Die ZKB sieht die aktuelle Versorgungslage noch nicht als dramatisch. Dies könnte sich aber bei einem Lieferstopp von Gas aus Russland – dem grössten Konjunkturrisiko  – schnell verändern.
Es ist zu befürchten, dass Gas- und Strompreise in den Wintermonaten weiter steigen und die Energiekosten für gewisse Unternehmen existenzbedrohend werden können. Der Bund sieht in der dritten Stufe seines Strom-Notfallplans eine verordnete Reduktion des Stromverbrauchs für Unternehmen von 10 bis 20 Prozent vor. Dieser Schritt würde erhebliche Produktionsausfälle bedeuten und die Wirtschaftsleistung empfindlich schmälern.
Dringliche Anfrage: Soziale Härtefälle und Monitoring der sozialen Auswirkungen bei einer Gas- und Strommangellage
Dringliche Anfrage: Auswirkungen der Energiemangellage auf Unternehmen und Angestellte im Kanton Zürich