Bürgerliche senken den Steuerfuss

Die bürgerlichen Parteien (Grünliberale, FDP, CVP und SVP) schliessen ein Päckchen und senken den Steuerfuss um 1%. Damit entfallen dem Kanton jährlich ca. 70 Mio. CHF.

Nach vielen Jahren Ruhe beim Steuerfuss, drücken die Bürgerlichen mit den Mehrheitsmachern der GLP diese Kürzung durch. Dies geschieht in einer Krise, welche noch lange nicht ausgestanden ist. Aufgrund des kommenden Bevölkerungswachstums ist mit hohen Investitionen speziell bei Bildungsliegenschaften zu rechnen. Auch diese müssen finanziert werden.

Für Sie und mich – also durchschnittliche Steuerzahler – macht das pro Jahr nicht einmal eine Pizza 🍕 bzw. 14 CHF aus. Also ein bescheidenes Geschenk, mit weitreichenden Folgen.

70 Mio. CHF im Budget gestrichen – aber wo?

Zusätzlich dazu werden im Budget 2022 nochmals 70 Mio. CHF gestrichen. Wo sagen die bürgerlichen Parteien nicht. Denn wenn man die einzelnen Konten betrachtet tut es immer weh! Nun soll es also der Regierungsrat richten und Luft raus lassen! Nur da geht es um Personen die Leistungen erbringen. Ehrliche politische Arbeit wäre es zu sagen, wo die Mittel eingespart werden sollen. Die beiden bürgerlichen Sparmassnahmen werden wohl einmal mehr dazu führen, dass in der Bildung, Kultur und beim Umweltschutz gespart werden muss!

Drei Stellen für’s Klima

Als kleiner Lichtblick zum Budget ist anzumerken, dass zusätzlich drei Stellen für die Fachstelle «Klima» beim AWEL mit folgendem Ziel bewilligt wurden: zügige Erarbeitung des Masterplans Dekarbonisierung und rasche Umsetzung von Klima-Massnahmen, inkl. Unterstützung von Gemeinden und Städten beim Klimaschutz sowie Aufbau eines Monitorings Klima und Klimafolgen.

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