Keine Kaufprämie für CO2-frei betriebene Fahrzeuge gewerblicher Nutzung

Heute hat der Kantonsrat ein Postulat der GLP abgelehnt, welches für Fahrzeuge, die kein CO2 ausstossen, eine Kaufprämie fordert. Dazu konnte ich als Elektromotorradfahrer im Rat erklären, weshalb die Grüne Fraktion dieses Postulat abgelehnt hat:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Aktuell ist die Mobilität für ca. 30% des CO2-Ausstosses verantwortlich. Deshalb fordern wir Grünen auf nationaler Ebene mit der Motion 20.4136 einen Zulassungsstopp für Verbrennungsmotoren bis 2025. Wir hoffen, dass dieser Vorstoss im Parlament Mehrheiten finden wird. Denn nur ein schnelles und zielgerichtetes Handeln führt zum Ziel, die Klimaneutralität zu erreichen.

Denn auch wenn die Motion angenommen wird, würden noch bis nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auf Schweizer Strassen zu finden sein.

Für uns Grüne gilt es, zuerst unnötigen Verkehr zu vermeiden, dann eine Verlagerung auf den Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV zu erreichen und den restlichen motorisierten Verkehr für die Menschen möglichst verträglich zu machen. Es ist erfreulich, dass zwei meiner Vorredner dieses Credo für sich beanspruchen, welches der VCS vor mehr als 30 Jahren entwickelt hat.

Die Fahrerinnen und Fahrer von Elektrofahrzeugen werden heute schon von der Motorfahrzeugsteuer befreit. Auch wird kein Äquivalent zur Mineralölsteuer für den benötigten Strom erhoben. 

Wegen der tiefen Stromkosten und des geringen Unterhalts sind Elektrofahrzeuge im Betrieb heute schon viel günstiger als konventionelle Autos, so dass sie für Unternehmen wirtschaftlich sind, auch wenn die Initialkosten höher liegen können.

Eine Subventionierung der Mobilität erachte ich als heikel, denn wir brauchen weniger und nicht mehr Mobilität!

Die Schweiz hat keine eigene Fahrzeugindustrie, welche wir mit solchen Kaufprämien unterstützen können. Das in Deutschland regelmässig durch Abwrackprämien und nun auch durch Prämien auf Elektroautos Industrieförderung betrieben wird, müssen wir im Kanton Zürich nicht nachahmen.

Es ist erfreulich zu sehen, dass die Neuzulassungen von PWs von 2019 auf 2020 um fast 25% abgenommen haben. Im gleichen Zeitraum hat die Neuzulassung von reinen Elektro PWs um 48% zugenommen und ist nun mit 8.2% der neu zugelassenen Fahrzeuge dabei, die Trendwende zu schaffen. 

Was mich wirklich noch interessieren würde ist, wie die Grünliberalen diese Kaufprämie finanzieren wollen? Bisher haben sie immer nur Steuern gesenkt. Sollen wir die Mittel also bei der Bildung oder bei der Gesundheit einsparen?

Die Grüne Fraktion wird das Postulat nicht unterstützen.

One thought on “Keine Kaufprämie für CO2-frei betriebene Fahrzeuge gewerblicher Nutzung

  1. Ich bin voll einverstanden! Alle direkten und indirekten Subventionen für den Verkehr streichen. Besser die besonders unerwünschten Verkehrsarten mehr belasten:
    Besteuerung nach Gewicht, Vorschrift, dass das Gewicht in allen Werbungen neben dem CO2-Ausstoss genannt werden muss. Bewilligunspflicht für schwere Offroader.
    Herzliche Grüsse
    Alfred Weidmann

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