Motion zur Förderung grosser Solaranlagen angenommen

Der Kantonsrat überweist die Motion mit 102:70 Stimmen, Nein sagen nur SVP und FDP. Mich freut es natürlich sehr, dass mein allererster Vorstoss, welchen ich im August 2018 zu Beginn meiner Amtszeit eingereicht habe, angenommen wurde. Ich hoffe, dass der Regierungsrat bei der Umsetzung schnell vorwärts macht. Denn um Gebäude und Mobilität schnell zu dekarbonisieren brauchen wir viel erneuerbaren Strom.

Mein Votum im Kantonsrat

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Regierungsrätinnen, sehr geehrter Baudirektor, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort zur Motion. Es überrascht mich nicht, dass er in der damaligen Konstellation die Motion abgelehnt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerne möchte ich Ihnen aufzeigen, weshalb Sie der Motion zustimmen sollten:
Wenn wir ernsthaft unsere Energieversorgung umbauen wollen, also Gebäude und Verkehr dekarbonisieren, sowie den Atomstrom ersetzen, müssen wir mit dem Zubau der neuen erneuerbaren Energien endlich ernst machen. Zentraler Pfeiler einer neuen Energieversorgung wird in der Schweiz die Photovoltaik sein. Denn mehr als der heutige Stromverbrauch von 57 TWh lässt sich auf unseren Dächern und Fassaden erzeugen. Das bestätigen Zahlen die das Bundesamt für Energie erhoben hat. Keine andere Energieform ist in so kurzer Zeit so günstig geworden und zeigt bei der Bevölkerung eine so hohe Akzeptanz.

Wie eine nahezu fossilfreie Energieversorgung in der Schweiz aussehen könnte, zeigt Nationalrat und Swissolar Präsident Roger Nordmann in seinem Buch «Sonne für den Klimaschutz» auf. ETH Professor Anton Gunzinger ging in seinem Buch «Kraftwerk Schweiz» in einigen Szenarien sogar noch einen Schritt weiter und zeigt, dass eine autarke Energieversorgung aus Schweizer erneuerbaren Energien möglich ist – etwas teurer zwar. Das müsste doch ein Weg in die Energiezukunft sein, welcher der SVP gefallen sollte! Aus meiner Sicht ist es nicht nötig, so weit wie Gunzinger zu gehen, da wir mitten in Europa liegen und strommässig nach wie vor gut vernetzt sind.

In unserem Land wurden 2015 mit 337 MW Leistung am meisten Photovoltaik in einem Jahr zugebaut. Seither ist der Zubau wieder um 30% gefallen. Wie soll man das der Bevölkerung, welche der Energiestrategie mit 58.2% zugestimmt hat, erklären?
Die Pace beim Zubau muss deutlich gesteigert werden und zwar um Faktor vier bis fünf.

Die Solarbranche ist überzeugt, dass sie das schaffen kann. Dazu werden aber viele Fachkräfte gebraucht, welche aktuell schwer zu finden sind. Dafür würden Umschulungen sehr begrüsst!

Die Wertschöpfung von Solaranlagen fällt zu über 50% in der Schweiz an! Dies meist im Bereich der KMU. Eine so hohe Quote erreicht wohl kaum eine andere Energieerzeugungsform in der Schweiz.

Mit der Einmalvergütung, einer Investitionshilfe hat der Bund für Kleinanlagen ein erfolgreiches Instrument geschaffen. Verhältnismässig neu ist auch, dass der Strom Vorort direkt verbraucht werden kann, was die Stromnetze entlastet und die Anlagen wirtschaftlich sehr interessant machen kann. Leider hilft dieses Instrument nicht dabei den nötigen Zubau zu erreichen, da hauptsächlich kleinere Dächer davon profitieren können. Um die Zubauzahlen für den Solarstrom deutlich zu erhöhen, müssen die grössten uns zur Verfügung stehenden Dächer, Fassaden und Infrastrukturflächen genutzt werden können. Denn dort ist die kWh im Bau am günstigsten und liegt bei 8 – 12 Rp. So tief wie bei kaum einer anderen Energieform welche in der Schweiz gewonnen werden kann. Doch so lange der Strom vorort nicht direkt verwendet werden kann, da kein oder nur ein geringer Stromverbrauch im Gebäude vorliegt, ist der Bau einer möglichst grossen Anlage aufgrund der tiefen Rückspeisetarifs der EVU’s nicht wirtschaftlich und deshalb für Investoren nicht interessant.

Ein Grund weshalb auch unser eigenes Werk die EKZ Solar- und Windkraftwerke im Ausland baut.

Meine Damen und Herren der bürgerlichen Ratsseite, genau hier sehe ich die den Kanton Zürich in der Pflicht. Die Rahmenbedingungen müssen auch in der Schweiz und insbesondere im Kanton Zürich so gestaltet sein, dass der Bau von Kraftwerken interessant ist. Lassen Sie uns investorenfreundliche Rahmenbedingungen für Solarkraftwerke im Kanton Zürich schaffen. 

Als grösster Wirtschaftskanton tragen wir bisher zur Energieversorgung in der Schweiz nur in bescheidenem Mass bei. Wir verbrauchen 10 Mal mehr Strom, als wir produzieren. Mit unseren Dach- und Fassadenflächen in Industriegebieten und auf grossen Dächern der Landwirte können wir unseren Anteil an die Schweizer Energieversorgung beisteuern. 

Heute liegt der Kanton Zürich mit 80 Wp/Kopf Photovoltaik Leistung auf dem drittletzten Rang der Kantone und erreicht nur 1/3 der durchschnittlichen Schweizer Leistung von 250 Wp/Kopf.

Der Regierungsrat gibt aber die Verantwortung dem Bund, welcher primär für die Energieversorgung verantwortlich ist. Der RR verfügt durch die Vorlage 5583 über einen Rahmenkredit für Subventionen gestützt auf §16 des Kantonalen Energiegesetzes. Der RR behauptet in seiner Antwort, dass dieser Paragraph enthalte keine Massnahmen für die Förderung von Photovoltaik. Genau das sieht die Grüne Fraktion anders weshalb ich gerne aus dem Kantonalen Energiegesetz zitiere:

„16 Abs.2 Der Kantonsrat bewilligt einen Rahmenkredit, aus dem der RR oder die Direktion Subventionen gewähren kann.
Litera 3: bis höchstens 400 CHF pro einsparbare oder nutzbare Jahresmegawattstunde an Massnahmen zur rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien.“

D.h. doch, dass der Regierungsrat jede kWh erneuerbaren Stroms mit bis zu 40 Rp. fördern kann! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen, so viel braucht es schon lange nicht mehr!

Der RR soll den gesetzlichen Rahmen so nutzen oder entsprechend anpassen, dass er die Differenz zur Wirtschaftlichkeit von grossen Solaranlagen selber decken kann oder wie er die Netzversorger bzw. die Energieversorger verpflichtet kann den Solarstrom zu wirtschaftlichen Konditionen abzunehmen. Gerne lassen wir uns natürlich auch einmal mehr vom Baudirektor positiv überraschen, falls er so gute Lösungen wie im neuen Energiegesetz finden sollte.

Das ist gut fürs Klima!
Deshalb bitte ich Sie die die Motion anzunehmen.

Medienstimmen zur Klimadebatte:

Tagesanzeiger

NZZ

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