Bodeninitiative frühzeitig eingereicht

Die erforderlichen Unterschriften für die Bülacher Volksinitiative «Boden für die kommenden Generationen» sind bereits gesammelt. Nach weniger als drei Monaten konnten die Initianten dem Stadtpräsidenten mehr als 400 Unterschriften übergeben. Das Anliegen der Initiative ist bei der Bevölkerung auf grosse Zustimmung gestossen.

Zusammen konnten die EVP, SP und die Grünen Bülach in kurzer Zeit mehr als genügend Unterschriften für ihre Volksinitiative sammeln. Es war erfreulich zu sehen, dass viele Personen auf der Strasse der Überzeugung waren, das es höchste Zeit ist, das Anliegen umzusetzen. So war es möglich die 300 Unterschriften, welche nach der Gemeindeordnung nötig sind, problemlos zusammen gekommen sind. Aktuell liegen den Initialen mehr als 400 Unterschriften vor. Diese wollen die Unterschriften dem Stadtpräsidenten Mark Eberli am 19. November übergeben. Damit sind die Unterschriften mehr als 3.5 Monate schneller als nötig zusammen gekommen.

Damit eine Volksinitiative zustande kommt, werden in Bülach 300 Unterschriften benötigt. Die Initianten konnten dem Stadtpräsidenten Mark Eberli über 400 Unterschriften übergeben. Erst Ende Februar wäre die Frist für die Einreichung abgelaufen. Damit haben es die Initianten in weniger als der Hälfte der Zeit geschafft und können erfreut feststellen, dass das Anliegen bei der Bevölkerung auf grosse Zustimmung stösst.

Die Initianten wollen, dass Grundstücke, die der Stadt Bülach gehören, im Besitz der Stadt bleiben. Auch Land, das heute nicht unmittelbar für städtische Aufgaben verwendet wird, kann morgen unentbehrlich sein zum Beispiel für Schulen, Freizeitanlagen, für Infrastrukturprojekte oder für Bedürfnisse, von denen wir bisher noch nichts wissen. Gemeinden, die bisher eine aktive Bodenpolitik betrieben haben, sind auch bei der Standortförderung im Vorteil. Mehr Gestaltungsspielraum und eine starke Verhandlungsposition für das Bülach von morgen: Das ist das Ziel der Initiative «Boden für die kommenden Generationen» 

Boden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut; Bauland, das Tafelsilber jeder Gemeinde. Land zu erwerben, ist kostspielig und wird in Zukunft noch teurer. Denn Einzonungen sind heute kaum mehr möglich. Wir müssen also mit dem bestehenden Bauland auskommen. Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven für ihre Entwicklung und Gestaltung. 

Deshalb soll die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum Gebrauch überlassen, zum Beispiel im Baurecht. Dieses hat den Vorteil, langfristig höhere Erträge (Baurechts- oder Mietzinsen) als bei einem Landverkauf einzubringen. Dennoch kann das Grundstück bebaut werden. Nach Ablauf der Baurechtsverträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiterentwickeln. Der Wert des Bodens bleibt damit auch für unsere Nachkommen erhalten.

Bülach braucht eine nachhaltige, langfristige Bodenpolitik. Als Bodenbesitzerin kann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. 

Der Stadtrat hat nun sechs Monate Zeit, um zu prüfen, ob die Initiative gültig ist und ob er einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten will. Spätestens im April 2022 kommt es zur Volksabstimmung.

weitere Informationen zur Initiative

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