Energieplanungsbericht wird abgelehnt

Der Kantonsrat lehnt den Energieplanungsbericht 2017 von Markus Kägi ab.
Darin findet sich keine Plan wie es im Kanton Zürich weiter gehen soll! Der Bericht schlägt ein weiter wie bisher vor! D.h. 2.2 Tonnen CO2-Ausstoss pro Kopf.
Dies steht in völligem Widerspruch zum Pariser Klimabkommen.
Der Neue Energiedirektor Martin Neukom ist gefordert ein Planung im Energiebereich vorwärts zu machen!

Mein Votum im Kantonsrat zum Geschäft

Wir wollen einen Energieplanungsbericht, der seinem Namen auch würdig ist. Der Regierungsrat erstattet Bericht und schlägt uns darin ein weiter wie bisher vor.
Mit der reinen Berichterstattung handelt er zwar korrekt nach § 4 des Energiegesetzes. 
Die Kompetenz der Planung im Energieberiech liegt beim Regierungsrat. Weshalb der Kantonsrat erwarten darf, dass der Regierungsrat auch diese Planung ernst nimmt und sich messbare Zwischenziele auf seinem Weg bis 2050 setzt. Ein weiter wie bisher reicht nicht aus. Dies erwähnt der Regierungsrat auch im Umweltbericht S.28 «Verstärkte Anstrengungen sind aber nötig, um den Treibhausgasausstoss weiter zu senken.»

Mit der Unterzeichnung des Klimaabkommens in Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, bis Mitte des Jahrhunderts Netto Null Emissionen zu erreichen. Diese vollständige Dekarbonisierung ist weder in Bundesbern -siehe CO2 Gesetz- geschweige denn in Zürich angekommen.

Der Regierungsrat beharrt auf dem 2010 im Energiegesetz festgelegten 2,2 Tonnen CO2-Ausstoss pro Kopf ohne die neuen Grundlagen auch nur zu erwähnen. 

10 bis 16 Mia. CHF pro Jahr fliessen für fossile Energieträger aus der Schweiz in mehrheitlich diktatorische Staaten ab. Oft sind diese Staaten auch globale Krisenherde. Dieses Geld soll hier bleiben und zur Erneuerung unserer Energiesysteme und zu einer grösseren Unabhängigkeit im Energiebereich führen. 
Es ist an der Zeit, die Effizienz in den Gebäuden weiter zu erhöhen und verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. So würde der Grossteil der Wertschöpfung in der Schweiz anfallen und Arbeitsplätze beim Gewerbe generieren.

Mein Votum im Rat

Der Regierungsrat zeigt auf, dass im Gebäudebereich, dort wo der kantonale Hebel am grössten ist, Erfolge zu verzeichnen sind. Leider müsste auch bei den Gebäudesanierungen das Tempo um Faktor 2 – 3 gesteigert werden. Seit 2010 sinken aber die dafür ausgegebene Mittel der Kantone, was die Wirkungsanalyse kantonaler Förderprogramme von 2016 aufzeigt.
Mit 4.7 CHF/ Einwohner liegt der Kanton Zürich an siebtletzter Stelle! 
Der Kanton Basel Stadt gibt fast acht mal und auch der bürgerliche Kanton Thurgau gibt sechs mal mehr pro Bürger aus!

Jeder ausgegebene Franken in den Förderprogrammen wird durch mehrere Franken aus der CO2 Teilbindung durch den Bund vermehrt!
Dadurch, dass der Regierungsrat diese Gelder nicht einsetzt, unterschlägt er dem Gewerbe im Kanton Zürich mehrere Millionen Franken pro Jahr, welche durch die Umsetzung der Sanierungen hätten generiert werden können.

Der RR muss seine Ziele im Energiebereich überdenken und weiter als bis zum Tellerrand schauen. Wir können nicht Visionen nachleben, welche schon lange überholt sind und internationalen Verträgen widersprechen. Deshalb bitte ich Sie den Bericht abzulehnen.

Tagesanzeiger
Energieplanungsbericht 2017

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